17.06.2019 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Festlegung der Tagesor...

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rumpf, eröffnet die Sitzung des Kreistages und begrüßt alle Anwesenden. Sie weist darauf hin, dass für die Sitzung ein Protokollmitschnitt erfolgt und der Offene Kanal die Sitzung ebenfalls mitschneidet und ausstrahlt.

Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Ladung form- aber teilweise nicht fristgerecht nach den Regelungen der Geschäftsordnung erfolgt ist.

Die Ladung erfolgte form- und fristgerecht am 03.06.2019. Am 04.06.2019 erfolgte der Postversand mit der um die TOPs „Kreishafen, Resolution Klimanotstand, Klimaschutzfonds, Klimaschutzstellen, TOP Gründung einer Klimaschutzagentur“ erweiterten Tagesordnung. Dies war nach der geltenden Geschäftsordnung (GO) nicht mehr fristgerecht. Am 06.06.2019 erfolgte die Versendung weiterer Beratungsvorlagen zu den TOPs „Gründung einer Klimaschutzagentur -Fraktionsantrag CDU, FDP, Grüne; Konzept zur Verbesserung des Klimaschutzes, Antrag zum TRAFO 2 - Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Die von den Fraktionen bis zu Montag, 03.06.19 um 23.59 Uhr gestellten Anträge zur Tagesordung wurden gemäß §7 (1) S. 2 GO fristgerecht bis spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstag gestellt. Dieses Fristende ist jedoch nicht vereinbar mit der in § 6 (2) festgelegten Ladungsfrist von zehn Tagen. Dieser Widerspruch wurde von der Verwaltung im Zuge der Ladung festgestellt.

Die von der Kreisordnung vorgegebene Ladungsfrist von mindestens einer Woche wurde jedoch eingehalten.

Es erhebt sich seitens der Kreistagsabgeordneten kein Widerspruch gegen die Unterschreitung der Ladungsfrist (§ 6 Abs. 2 Satz 2 GO).

Um den Widerspruch zwischen Ladungsfrist und der Antragsfrist zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten in der Geschäftsordnung aufzulösen, stellte Herr Dr. Dolgner in der Sitzung des Ältestenrates vom 06.06.2019 den Antrag auf Aufnahme des

Tagesordnungspunktes „Änderung der Geschäftsordnung“.

Die entsprechende Verwaltungsvorlage zu TOP 5 - VO/2019/977 - wurde am 07.06.2019 versandt.

Eine Erweiterung der Tagesordnung ist gemäß § 7 (3) GO möglich. Danach dürfen Gegenstände, die nicht auf der TO stehen, nur beraten werden, wenn der Kreistag vor Eintritt in die Tagesordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten die Dringlichkeit bejaht.

Eine Dringlichkeit ist gegeben, wenn bei einer späteren Erörterung und Beschlussfassung wesentliche Nachteile entstehen würden, die es geboten erscheinen lassen, eine geringere Vorbereitungszeit in Kauf zu nehmen. Nach Prüfung der Kreisverwaltung ist eine Dringlichkeit gegeben, indem die derzeitige Regelung des § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung nicht mit § 7 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung vereinbar ist, indem Anträge zur Tagesordnung nur aufgenommen werden, wenn sie spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstag vorliegen.

Der Kreistag stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5 „Änderung der Geschäftsordnung“ einstimmig zu.

Es erfolgte folgender Nachversand

Dienstag 04.06.2019 - Kreishafen, Resolution Klimanotstand, Klimaschutzfonds, Klimaschutzstellen, Gründung Klimaschutzagentur,

Donnnerstag, 06.06. - Gründung Klimaschutzagentur – Fraktionsantrag, Verwaltungsvorlage – Konzept zur Verbesserung des Klimaschutzes, Antrag TRAFO II – Beschlussempfehlung Hauptausschuss,

Freitag, 07.06. - Änderung Geschäftsordnung

Nach Beratung im Ältestenrat am 06.06.2019 wird vorgeschlagen, die TOPs 11 bis 15 zum Klimaschutz in folgender Reihenfolge zu beraten:

TOP 11 –  Resolution Klimanotstand

TOP 12 –  Klimaschutzstellen/Gründung einer Klimaschutzagentur (bisher TOP 13,14 und 15)

TOP 13 –  Klimaschutzfonds (bisher TOP 12)

Ein Änderungsantrag der WGK-Fraktion vom 13.06.2019 zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vor Sitzungsbeginn zurückgezogen.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Der Kreistag stimmt der Tagesordnung in der vorgeschlagenen Form einstimmig zu.

Als Tischvorlagen liegen vor:  Tagesordnung in der geänderten Reihenfolge,                                             Entwurf der Geschäftsordnung (TOP 5),

Fraktionsanträge zur Resoultion Klimanotstand (TOP 11.1, 11.2 und 11.3)

Das Protokoll führt Frau Campos Sorroche.