Frau Jeske –Paasch berichtet zum Verzicht auf Erstattungsforderungen des Jobcenters gegenüber Verpflichtungsgebern im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Landesaufnahmegesetz.
 

(Protokollanmerkung: Die näheren Ausführungen und die Weisung der Bundesagentur für Arbeit sind als Anlage zur Niederschrift beigefügt.)

Die Nichtöffentlichkeit wird nach einstimmigem Abstimmungsergebnis hergestellt.
 

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Siehe Anlage.