25.03.2019 - 9 Resolution des Kreistages Rendsburg-Eckernförde...

Fraktionsübergreifend werden die Bemühungen des Landrates im Hinblick auf die Wahrung des Tierwohls außerordentlich begrüßt. Zudem wird auch für die eventuell notwendigen Schritte bei Rechtsverfahren die volle Unterstützung zugesagt.

Gefordert wird, dass von Seiten der Landes- und Bundesregierung ein EU-einheitliches Recht für den Tierschutz zu schaffen ist.

Die Kreisveterinärin, Frau Dr. Freitag, beantwortet fachliche Fragen, beispielsweise welche Tiere in den Transport gehen oder welche Anforderungen an die Transportrouten zu stellen sind.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 17.43 Uhr bis 17.52 Uhr, in der sich die Fraktionen über den Resolutionstext beraten.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt einstimmig auf Empfehlung des Hauptausschusses folgende Resolution zu Tiertransporten außerhalb der Europäischen Union:

Der Kreistag Rendsburg-Eckernförde begrüßt die Initiative von Landrat und Veterinäramt, Viehtransporte aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in 14 weit entfernte Länder aus Tierschutzgründen vorläufig ausgesetzt zu haben. Der Kreistag unterstützt ausdrücklich alle Bemühungen des Kreises, Transporte nur unter Einhaltung aller tierschutzrechtlichen Bedingungen zuzulassen.

Das Land Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Bemühungen des Landrates zu unterstützen, mit der Anwendung der allgemeinen tierschutzrechtlichen Regelungen zu einer Eindämmung der Tiertransporte beizutragen.

Weiterhin bittet der Kreistag die Landesregierung und die schleswig-holsteinischen EU-und Bundestagsabgeordneten, sich bei der EU und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die EU-Verordnung zur Zulässigkeit von Viehtransporten um die Haltungs- und Schlachtbedingungen in den Zielländern zu ergänzen.