07.03.2019 - 14.1 Integrations- und Aufnahmepauschale für Flüchtl...

Herr Dr. Kruse erläutert das Abstimmungsergebnis mit den Städte- und Gemeindetag zum neuen Verteilungsschlüssel. Jetzt werden neben den Zuweisungszahlen auch die tatsächlich erbrachten Integrationsleistungen der Gemeinden berücksichtigt. Besonders die Stadt Rendsburg habe von der Neuregelung profitiert.

Herr Albrecht spricht sich für das geänderte Verteilungsverfahren aus.

Herr Lüth begrüßt ebenfalls dieses nunmehr gerechtere Verfahren. Ferner regt er an, 60.000 Euro der zu verteilenden  Mittel der Integration- und Aufnahmepauschale in Vorabzug zu bringen, um Projekte zu finanzieren.

Dazu erklärt die Verwaltung, dass diese Landesmittel nicht frei verwendbar sind.

Fragen zu Anlage 3 (Tischvorlage) werden beantwortet.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fasst der Hauptausschuss
folgenden

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die Restmittel der Integrations- und Aufnahmepauschale 2018 in Höhe von 683.841 Euro an die Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden nach den Mittelwerten auszuzahlen, die sich aus der Berechnung nach Anlage 3 nach der Anzahl der tatsächlich zugewiesenen Flüchtlinge der Jahre 2015-2018 und der Berechnung nach den gemeldeten Neuzugewanderten aus den sieben Herkunftsländern ergeben.

Abstimmungsergebnis: