07.03.2019 - 11 Fraktionsantrag WGK - Vermögenschadenversicheru...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 07.03.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Mandy Campos Sorroche
- Beschluss:
- verwiesen
Wortprotokoll
Sitzungsleiter Eggert verweist auf den Fraktionsantrag und die unter TOP 11.1 vorliegende Stellungnahme des ULD. Danach seien kommunale Mandatsträger als öffentliche Stellen im Sinne des Landesdatenschutzes einzustufen.
Dr. Höpken bittet um Prüfung, ob § 19 Abs.1 LDSG-SH für Mandatsträger des Kreistages zur Anwendung kommt.
Frau Fiedler kündigt ein Schulungsangebot für Mandatsträger bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf die Mandatstätigkeit nach DSG-VO an.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4,4 MB
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