07.03.2019 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Festlegung der Tagesor...

Landrat Schwemer begrüßt um 17 Uhr die Anwesenden und erklärt, dass die Sitzung eines Ausschusses bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden nach § 40 a Kreisordnung i. V. m. § 46 Abs. 5 Gemeindeordnung von dem anwesenden lebensältesten Mitglied zu leiten ist.

Nach Klärung der Daten übernimmt Wilhelm Eggert die Sitzungsleitung.

Anschließend eröffnet Sitzungsleiter Eggert die Sitzung.

Sodann stellt er den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Der Sitzungsleiter verweist auf die nachgesandten Unterlagen und die damit verbundenen weiteren Tagesordnungspunkte 11.1, 14.1 und 23.

Zu TOP 16 merkt er an, dass die Verwaltung weitere Presseartikel als Tischvorlage vorgelegt hat. Darüber hinaus liegen zu TOP 6 eine geänderte Beschlussfassung aus der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses vom 20. Februar 2019 sowie zu TOP 14.1 eine geänderte Anlage 3 vor.

Er informiert über die Einladung zum Partnerschaftsbesuch im Havellandkreis vom 27. - 29. September 2019. Anmeldungen nimmt das Kreistagsbüro bis 29. März 2019 entgegen.

Abschließend regt er an, die Tagesordnungspunkte 6,7,8 und 11 und 11.1 sowie die Punkte 12 und 13 sowie 14 und 14.1 jeweils in verbundener Debatte zu behandeln.

Herr Lüth beantragt im Wege der Dringlichkeit, folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

Tiertransporte – Sachstandsbericht

Die Dringlichkeit wird mit einem möglichen Klageverfahren begründet. Wortmeldungen zur Dringlichkeit werden nicht gewünscht.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sprechen sich bei einer Enthaltung für die Dringlichkeit aus. Der Tagespunkt wird unter TOP 16 in die Tagesordnung aufgenommen. Die Reihenfolge der nachfolgenden Punkte ändert sich entsprechend.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden nicht gestellt, der Hauptausschuss stimmt der erweiterten Tagesordnung zu.