07.02.2019 - 5 Integrations- und Aufnahmepauschale für Flüchtl...

Herr Dr. Kruse erläutert, dass der in der Vorlage gewählte und bisher genutzte Zuweisungsschlüssel nicht mehr geeignet erscheint, um die Gelder zu verteilen. Der bisherige Schlüssel bezieht sich auf die Zuweisungszahlen zu den einzelnen Gemeinden und Ämtern. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wo Integrationsleistungen tatsächlich erbracht werden. Deshalb soll ein mit dem Gemeindetag und den Städten abgestimmter neuer Verteilungsschlüssel entwickelt werden. Dieser Schlüssel wird erhebliche Auswirkungen haben.

Herr Dr. Kruse schlägt vor, die Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurück zu stellen.