17.01.2019 - 6.7 Verwaltungsangelegenheiten - Umgang mit Fraktio...

Herr Dr. Schwemer erläutert, dass verwaltungsseitig das bisherige Verfahren im Umgang mit Verwaltungsvorlagen und Fraktionsanträgen geprüft und überarbeitet wurde.

Die Verwaltung wird den Fraktionen eine entsprechende Verfahrensanweisung zukommen zu lassen. Darüber hinaus wird angeboten, die Fraktionsanträge bei Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit vorprüfen zu lassen.