17.01.2019 - 6.4 Verwaltungsangelegenheiten - Fachdienst Zuwande...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 17.01.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Dr. Schwemer erläutert die Entscheidung, einem abgelehnten Asylbewerber eine Ausbildungsduldung zu erteilen, obwohl dieser bereits die Aufforderung zum Umzug in die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige erhalten hatte.
Die Entscheidung wurde mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium abgestimmt und war rechtskonform.