17.01.2019 - 6.3 Verwaltungsangelegenheiten - Auswirkungen des I...

Herr Dr. Schwemer berichtet über die Auswirkungen des „Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Gemeinden und zur Regelung der Folgen der vorzeitigen Abfinanzierung des „Fonds Deutsche Einheit (Integrationskostengesetz)“ auf den Kreishaushalt.

Das im Dezember 2018 beschlossene Gesetz hat Auswirkungen auf den Teilhaushalt 312101 -Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) -. Gegenüber den im Haushalt 2019 vorgenommenen Veranschlagungen werden Mehrerträge in Höhe von rd. 630.000 € erwartet.