25.09.2019 - 4 Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendu...

Herr Willig berichtete ergänzend zur Vorlage, dass die Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde nur für 39 Haltestellen Förderanträge zum barrierefreien Umbau gestellt hätten. Damit läge der Mittelabfluss im Rahmen der Förderrichtlinie hinter den Erwartungen zurück.

Diese Entwicklung sei u.a. darauf zurückzuführen, dass der barrierefreie Umbau einer Haltestelle trotz der bisherigen Förderung eine erhebliche Investition für eine Gemeinde darstelle, zumal die Kosten für den Tiefbau in den letzten Jahren erheblich gestiegen seien.

Die Kreisverwaltung habe daher eine Novellierung der Förderrichtlinie erarbeitet, die insbesondere eine Erhöhung der Fördersumme beinhalte.

Auf die Frage von Hern Flick, ob die Gemeinden auch rückwirkend von der
Novellierung der Förderrichtlinie profitieren würden, erklärte Herr Dr. Kruse verneinend, dass die bisher gewährten Fördergelder unter den Gemeinden relativ gleichmäßig verteilt wären und bei allen Gemeinden noch ein weiterer Handlungsbedarf bestünde. Somit käme die neue Förderrichtlinie allen Gemeinden zugute.

Außerdem betonte Herr Dr. Kruse, dass die neue Förderrichtlinie jetzt auch eine 100%ige Förderung für die Standorte vorsähe, die im Rahmen des ÖPNV-Konzeptes des Kreises Rendsburg-Eckernförde Knotenpunkte darstellen.

Darüber hinaus berichtet er dem Ausschuss, dass die Kreisverwaltung, da die Erstellung des ÖPNV-Konzeptes inzwischen beinahe abgeschlossen sei, nunmehr beabsichtige, aktiv auf die Kommunen zuzugehen, um mit ihnen konkret über die Infrastruktur zu sprechen.

Sowohl Herr Koch als auch Herr Fandrey wiesen darauf hin, dass neben der Kreisverwaltung auch die Politiker vor Ort Überzeugungsarbeit leisten müssten, um dazu beizutragen, dass möglichst viele barrierefreie Haltestellen enstehen.

Beschluss:

Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Novellierung der Förderrichtlinie zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: