14.08.2019 - 8 Neufassung der Kreisverordnung über die Beförde...

Nach einer kurzen Einführung mit dem Hinweis auf die Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 28.02.2018 erteilte die Vorsitzende Frau Rennekamp das Wort.

Diese berichtete, dass die Fa. Linne und Krause von der Kreisverwaltung beauftragt worden sei, ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der Beförderungsentgelte im Taxigewerbe des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu erstellen.

Auf der Grundlage dieses Gutachtens mit einzelnen Abweichungen zugunsten des Taxigewerbes sei die Neuaufstellung der Kreisverordnung über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Rendsburg-Eckernförde erarbeitet worden, die dem Regionalentwicklungsausschuss nun zur Kenntnisnahme vorgelegt worden sei, bevor diese vom Landrat unterschrieben und in Kraft treten werde.

Herr Meyer (Unternehmensverband Mittelholstein e.V) bedankte sich zunächst für die im Vorwege mit der Kreisverwaltung geführten Gespräche, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Beförderungsentgelte aufgrund von Kostensteigerungen und dem Wunsch bzw. dem Erfordernis, den Beschäftigen angemessene Gehälter zu zahlen, nach wie vor nicht auskömmlich wären. Er bat daher um ein weiteres Gespräch mit der Kreisverwaltung.

Frau Rennekamp verwies auf das Gutachten, aus dem hervorgehe, dass die Beförderungsentgelte, die im Übrigen im Vergleich zu anderen Kreisen im oberen Bereich lägen, angemessen seien. Die Verordnung solle daher in Kürze in Kraft treten, zumal diese eine Erhöhung der Beförderungsentgelte beinhalte.

Des Weiteren sagten Herr Dr. Kruse und Frau Rennekamp zu, dass sie auf Einladung des Taxigewerbes auch in Zukunft gern zu Gesprächen bereit seien.

Herr von der Geest bat darum, den Regionalentwicklungsausschuss regelmäßig über den Fortgang in dieser Angelegenheit zu informieren.

Der Ausschuss nahm die Neufassung der o.g. Kreisverordnung zur Kenntnis.