20.02.2019 - 1 Eröffnung, Begrüßung und Festlegung der Tagesor...

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 17.04 Uhr und begrüßte die Anwesenden des Ausschusses.
Frau Göttsch stellte fest, dass der Ausschuss beschlussfähig sei. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung wurden nicht erhoben.

Die Vorsitzende bat einen der Antragsteller um Begründung des Dringlichkeitsantrages der CDU, SPD, FDP-Kreistagsfraktionen sowie der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.02.2019.
Nach Erklärung von Herrn Fandrey wurde der Antrag einstimmig als dringliche Angelegenheit durch den Ausschuss aufgenommen.
Die Vorsitzende schlug vor, den Dringlichkeitsantrag vom 19.02.2019 in die Tagesordnung als neuen TOP 5 aufzunehmen. Der TOP „Verschiedenes“ wird TOP 8.
 

Zudem empfahl Frau Göttsch nach vorheriiger Rücksprache mit der Verwaltung, die Nichtöffentllichkeit des TOP 7 aufzuheben, da die vertraulich zu behandelnden Unterlagen bereits in die Öffentlichkeit gelangt seien.

Es wurden keine Einwände erhoben und der Ausschuss beschloss einstimmig nach der geänderten Tagesordnung zu verfahren und den TOP 7 öffentlich zu behandeln.
.