25.10.2018 - 4 Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung d...

Der Lüth fragt, warum zu der heutigen Sitzung des Kreistages geladen wurde. Herr Dr. Schwemer erklärt, es wurde versäumt, die Verordnung zu einem früheren Zeitpunkt zu verlängern.

Herr Dr. Jentzsch fragt, ob es sich um eine generelle kommunale Aufgabe handelt oder ob es Ausnahmen gibt.

Herr Radant erläutert, dass die Übertragung an alle Städte, Ämter und Gemeinden des Kreises erfolgt. Ausnahmen gibt es dabei nicht.

 

Beschluss:

Der Kreistag nimmt von der beabsichtigten Verlängerung der Kreisverordnung über die Aufgabendurchführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Bestimmungen des 4. Kapitels Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) gemäß § 55 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz in der zurzeit geltenden Fassung Kenntnis. 

Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.