Herr Lüth erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und WGK, der vom Kreistag in den UBA überwiesen wurde, und erklärt noch einmal den Hintergrund.
Die Fraktion WGK ergänzt, dass der Fonds ausschließlich als Förderung für Klimaschutzmaßnahmen und nicht als Förderung von Gutachtenerstellung und/oder Personalkosten verwendet werden solle.

Mittlerweile wurde der Antrag seitens SPD und WGK konkretisiert und es liegt ein Entwurf vor. Die Verwaltung erhält den Auftrag, diesen Entwurf auf seine Umsetzbarkeit zu überprüfen und das Ergebnis der Prüfung in einer Vorlage zusammenzufassen. Darauf aufbauend könnte dann eine Richtlinie zu entworfen werden.

Herr Hetzel (Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Bauen und Schule) weist darauf hin, dass die nächste UBA-Sitzung bereits in 4 Wochen stattfinden und eine abschließende Fertigstellung des Arbeitsauftrags unter Berücksichtigung der Ladungsfristen angestrebt wird, aber nicht sichergestellt ist.
 

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Siehe Anlage.