26.09.2019 - 13 Anfragen von Mitgliedern des Umwelt- und Bauaus...

Pflege der Radwege

Ein Mitglied der CDU-Fraktion stellt zur Pflege der Radwege folgende Fragen bzw. teilt Beanstandungen mit:

1. Warum werden im Sommer nicht noch einmal die Flächen an den Radwegen gemäht?
2. Die Radwege an der K 86 und K 55 weisen Risse auf, wann werden diese behoben? Der Radweg K 55 wurde erst letztes Jahr fertiggestellt.

Herr Hetzel sagt zu, dass er hierzu im kommenden UBA antworten wird.

Biogasanlage Groß-Wittensee

Herr Wittl bestätigt, dass es bei der Biogasanlage im April 2019 zu einem Unfall mit Folge einer Gewässerverunreinigung der Mühlenbek gekommen ist.

-          Als Erstmaßnahme wurde das Regenrückhaltebecken (RRHB) abgesperrt, um weitere Verschmutzungen zu verhindern. Im Anschluss wurden das RRHB und die Zulaufleitungen entsprechend abgepumpt/gereinigt, bis die Ablaufwerte wieder in Ordnung waren.

-          Weitere getroffene Maßnahmen:

• Errichten einer Absperrung zum Auffangen von Sedimenten am Ablauf des Retentionsbeckens (12.04.2019)
• Regelmäßige Reinigung des Retentionsbeckens und der Mühlenbek (Abfischen von Algen und Abwasserpilzen). Maßnahmen wurden mit dem LLUR am 14.05.2019 abgestimmt.
• Nach Umgestaltung des Ablaufes am RRHB, erfolgte wieder die Öffnung des Ablaufes zur Mühlenbek.

-          Abnahme Reinigungsarbeiten am Retentionsbecken durch LLUR und unterer Wasserbehörde (20.06.2019).

-          Zwischenzeitlich wurden weitere regelmäßige Kontrollen seitens der unteren Wasserbehörde durchgeführt.

-          Eine erneute Begehung wird im Herbst 2019 (ca. November 2019) stattfinden.

-          Ein Ermittlungsverfahren ist durch die Umweltpolizei eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.

Deponie in Kosel

Bei der Deponie handelt es sich lt. Herrn Wittl um ein Planfeststellungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Zuständigkeit liegt beim Landesamt im Flintbek.

Bisher wurde noch kein verbindlicher Antrag vom Vorhabenträger gestellt, es wurde lediglich ein Scoping-Termin durchgeführt. Im Rahmen des Scoping-Termins stellte der Vorhabenträger einen ersten Planungsentwurf vor.

In letzter Zeit wurden häufiger öffentliche Anfragen zu diesem Thema an die Verwaltung gerichtet.  

Aus diesem Grund wird die Verwaltung einen Fragenkatalog mit den dazu gehörigen Antworten erstellen und auf der Homepage des Kreises/Fachdienst Umwelt veröffentlichen.