20.11.2019 - 5.4.1 Fraktionsantrag CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN...

Die Fraktion der CDU, der FDP, des Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD stellen folgenden Antrag hinsichtlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020:

Der Umwelt- und Bauausschuss bittet die Verwaltung, mit der Stadt Nortorf Grundstücksverhandlungen über den Kauf eines größeren Grundstückes für die Errichtung eines Wertstoffhofes aufzunehmen und empfiehlt die Verträge (Kauf- und Pachtvertrag) noch in 2019 zu schließen, sodass die Eigentumsübertragung zum 01.01.2020 erfolgen und das Pachtverhältnis frühzeitig beginnen kann.

Der Hauptausschuss wird gebeten im Teilhaushalt 111403 erhöhte Mittel in Höhe von 210.000 € einzustellen.

Der Vorsitzende erläutert den gemeinsamen Fraktionsantrag.

Nach erfolgter Prüfung durch die Verwaltung wird der Antrag umgehend öffentlich eingestellt und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Ackermann verlässt aufgrund von Befangenheit gem. § 22 GO in der Zeit von 17.31 Uhr bis 17.33 Uhr den Sitzungsraum. *)

*) redaktionelle Änderung

Beschluss:

1. Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen *), im Teilhaushalt 111403 vorsorglich erhöhte Mittel in Höhe von 210.000 € einzustellen.
   
   *) redaktionelle Änderung

2. Der Umwelt- und Bauausschuss bittet die AWR, mit der Stadt Nortorf über eine Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages für den Recyclinghof in Nortorf zu sprechen.

3. Der Umwelt- und Bauausschuss bittet die AWR, für einen neuen Standort die unterschiedlichen Varianten zu erarbeiten, Vor- und Nachteile darzustellen und die jeweils erforderliche Grundstücksgröße zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig