21.11.2019 - 7.3.2 Haushalt 2020: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion...

Die Vorsitzende schlägt vor, über die TOPs 7.3.2 und 7.3.5 gemeinsam abzustimmen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt diesem Vorschlag zu.

Herr Fleischer und Herr Strathmann erläutern die Anträge.

Frau Mues teilt zu den Anträgen mit, dass sie die wegfallenden Landesmittel nicht vollständig mit Kreismitteln kompensieren möchte. Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, den Betrag für Integrationsleistungen lediglich um 129.500,-- Euro auf 200.000,-- Euro zu erhöhen.

Herr Dr. Schunck ist der Meinung, dass eine Aufstockung auf 150.000,-- Euro aufgrund der rückläufigen Zahlen der Flüchtlinge ausreichend ist.

Frau Schäfer-Jansen teilt mit, dass sie einer Erhöhung auf 200.000,-- Euro zustimmen würde. Herr Banaski ist ebenfalls mit einer Erhöhung auf 200.000,-- einverstanden.

Aus der Mitte des Ausschusses wird auch eine Erhöhung um 179.500,-- Euro auf 250.000,-- Euro vorgeschlagen.

Die Vorsitzende schlägt vor, jeweils über die Erhöhung auf 300.000,-- Euro, 250.000,-- Euro und 200.000,-- Euro abzustimmen.
 

Beschlussvorschlag 1:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt, im Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2020 – Teilhaushalt 313901, Zeile 15 – den eingestellten Betrag für Integrationsleistungen von 70.500,-- Euro um 229.500,-- Euro auf 300.000,-- Euro zu erhöhen.

Die Mittel dienen der Förderung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Konzepts zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Mittelvergabe erfolgt nach der für das Jahr 2020 noch im Ausschuss zu erarbeitende Leitlinie über die Vergabe von Integrationsmitteln.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Beschlussvorschlag 2:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt, im Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2020 – Teilhaushalt 313901, Zeile 15 – den eingestellten Betrag für Integrationsleistungen von 70.500,-- Euro um 179.500,-- Euro auf 250.000,-- Euro zu erhöhen.

Die Mittel dienen der Förderung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Konzepts zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Mittelvergabe erfolgt nach der für das Jahr 2020 noch im Ausschuss zu erarbeitende Leitlinie über die Vergabe von Integrationsmitteln.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Beschlussvorschlag 3:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt, im Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2020 – Teilhaushalt 313901, Zeile 15 – den eingestellten Betrag für Integrationsleistungen von 70.500,-- Euro um 129.500,-- Euro auf 200.000,-- Euro zu erhöhen.

Die Mittel dienen der Förderung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Konzepts zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Mittelvergabe erfolgt nach der für das Jahr 2020 noch im Ausschuss zu erarbeitende Leitlinie über die Vergabe von Integrationsmitteln.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.