21.11.2019 - 7.1 Wesentliche Haushaltspunkte

Herr Dr. Fahlbusch weist darauf hin, dass die Haushaltsplanungen für die Aufwendungen und Erträge in der Sozialhilfe auf der Basis der geltenden Rechtslage erfolgt sind. Das Kabinett der Landesregierung hat am 18.11.2019 einen Beschluss über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen getroffen, der auch die Erstattungen für die Sozialhilfeaufwendungen und die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betrifft. Deshalb kann sich möglicherweise die Ertragslage noch einmal ändern. Die genaue Berechnung der Erträge ist aber derzeit noch nicht möglich.