05.09.2019 - 9.1 Urteile des BSG zu schlüssigen Konzepten zur An...

Herr Radant berichtet anknüpfend an seine Ausführungen in der Sitzung

am 28.03.2019, dass sich aus den zwischenzeitlich schriftlich vorliegenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts folgendes ergibt:

-          kritisiert wird, wenn ein Kreisgebiet als Vergleichsraum seinerseits noch weiter in Mietkategorien/Wohnungsmarkttypen unterteilt wird, wobei aber innerhalb eines Kreises mehrere Vergleichsräume gebildet werden können

-          das Bundessozialgericht keine Vorgaben dazu macht, wie die Vergleichs-räume zu bilden sind

-          die Verfahren gerichtlich nachprüfbar sind

-          die Gerichte selbst keine Vergleichsräume bilden dürfen

-          die Gerichte den Gebietskörperschaften Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen.

Herr Radant führt weiter aus, dass er mit der Firma Analyse & Konzepte, die die Mietwerterhebung für den Kreis Rendsburg-Eckernförde erstellt hat, in Kontakt steht und im Zusammenhang mit der geplanten Indexfortschreibung eine Anpassung des schlüssigen Konzeptes angestrebt ist.