06.12.2018 - 12.1 Haushaltsangelegenheiten;Beschlussfassung über ...

Auf eine entsprechende Nachfrage von Herrn Lüth zur Aufstockung des Personalbudgets gab der Landrat ergänzende Informationen zu den in der Verwaltung bestehenden Personalengpässen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgten die weiteren Beratungen auf Basis der von der Verwaltung vorgelegten „Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2019“.

Zu der um einen Betrag in Höhe von 8 T€ für die Tagespflege ergänzten Veränderungsliste (Ergebnis HH) gab es keine weiteren Anmerkungen.

In die Veränderungsliste (Finanz-HH) wurde mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ein Betrag in Höhe von 30 T€ für Tablets aufgenommen. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen, diese Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Verwaltung wurde um Nachfrage bei den Finanzbehörden gebeten, ob die Privatnutzung von dienstlich zur Verfügung gestellten Tablets bei den Nutzern als geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Ergänzend wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob das Leasen von Tablets möglicherweise eine Alternative zum Kauf von Geräten darstellen kann.

Herr Dr. Dolgner beantragte für die SPD-Fraktion, den in der Veränderungsliste dargestellten Betrag in Höhe von 10,1 Mio. € für den Neubau FTZ/LZG/DRK um 4,6 Mio. € auf 5,5 Mio. € zu kürzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen,

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 27.11.2018) und den in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüssen

2. das Personalbudget 2019 in Höhe von 38.332.200 € zuzüglich der Änderungen aufgrund der in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüsse

3. den Stellenplan 2019 einschließlich der Änderungslisten und den in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüssen

zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 27.11.2018) und den in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüssen

2. das Personalbudget 2019 in Höhe von 38.332.200 € zuzüglich der Änderungen aufgrund der in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüsse

3. den Stellenplan 2019 einschließlich der Änderungslisten und den in der Sitzung am 06.12.2018 gefassten Beschlüssen.