06.12.2018 - 12.2 Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019

Der Vorsitzende verwies auf die von der Verwaltung erstellte zusammenfassende Aufstellung der Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2019. Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich einmütig dafür aus, über jeden in der Liste genannten Punkt einzeln abzustimmen.

Dem Vorschlag von Herrn Dr. Dolgner, vor einer Beratung zur lfd. Nr. 1 zunächst über die lfd. Nr. 13 (Konzept für die Durchführung des Jugendkreistages) abzustimmen, wurde seitens der Aussschussmitglieder nicht widersprochen. Anschließend beschloss der Ausschuss einstimmig bei 1 Enthaltung, eine Entscheidung zur lfd. Nr. 13 erst in der Kreistagssitzung am 17.12.2018 herbeizuführen. Der unter der lfd. Nr. 1 dargestellte Antrag der SPD-Fraktion (Umsetzung von Beschlüssen des Projekts „Jugend im Kreistag“) wurde zurückgezogen.

Pos. 15 (Aufwertung öffentlicher Grünflächen für ökologische Vielfalt und Insektenschutz (kreiseigene Grünflächen)): neu 30.000 €

Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.

Pos. 2 (Erarbeitung einer digitalen Agenda):

Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Pos. 3 (Zuschüsse an Tierschutzvereine): Anhebung auf 60.000 €

Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Pos. 4 (Zuschüsse an Tierschutzvereine): Anhebung auf 100.000 €

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Pos. 5 (Zuschüsse an Tierschutzvereine): Anhebung auf 84.000 €

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Pos. 6 (Zuschüsse an Tierschutzvereine): Anhebung auf 60.000 €

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Pos. 7 (Verantwortungsvolle Haustierhaltung (Projektmittel für Beratung - Ausschreibung für z. B. Tierheime)): neu 50.000 €

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen mit folgenden Maßgaben angenommen:

-          Der entsprechende Haushaltstitel wird bis zur Verabschiedung einer Richtlinie mit einem Sperrvermerk versehen.

-          Die Verwaltung erstellt bis zur Kreistagssitzung im März 2019 den Entwurf einer geänderten Hauptsatzung, welche dem Umwelt- und Bauausschuss die Aufgabe „Tierschutz“ zuweist.

-          Der zuständige Umwelt- und Bauausschuss erarbeitet sodann eine entsprechende Richtlinie.

Pos 8 (Zuschuss Katzenkastrationsaktionen (2x jährlich)): neu 30.000 €

Der Antrag wurde bei 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Pos 9 (Zuschuss Katzenkastration): neu 20.000 €

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen angenommen.

Pos 10 (Konzept zum Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau): neu 100.000 €

Der Antrag wurde mit 13 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Pos 14 (Teilnahme am Programm Biologische Vielfalt (insbesondere Insektenschutz): neu 50.000 €

Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen mit der Maßgabe, dass die Verwaltung eine Projektskizze erstellt.

Pos 16 (Konzept und Umsetzung von „Pestizidfreien Kommunen“): neu 25.000 €

Der Antrag wurde bei 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Pos. 11 (Nordkolleg, Erwerb von Grundstücken und Gebäuden): neu 1.734.000 €

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Pos. 12 (Nordkolleg: Ankauf der Genossenschaftsakademie): neu 1.800.000 €

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.