30.08.2018 - 7.1 Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistags gemä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 30.08.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Martin Schmedtje
Wortprotokoll
Herr Lüth erläutert den Antrag.
Weil Unsicherheit wegen der rechtlichen Zulässigkeit besteht, wird die Verwaltung mit einer rechtlichen Prüfung beauftragt und ein Grundsatzbeschluss gefasst. Über das Ergebnis der Prüfung sind die Fraktionen unverzüglich zu unterrichten.
Beschluss:
Vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung wird die Verwaltung gebeten, die im Antrag genannten Punkte zur Anpassung der Gesellschaftsverträge von AWR, ABE und AWZ für die nächste Sitzung des Kreistages vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 19 |
Nein-Stimmen: |
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Enthaltungen: |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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82,8 kB
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