05.07.2018 - 12 Verwaltungsangelegenheiten

Herr Volkmann berichtete, dass gegen folgende Entsendungsbeschlüsse des Kreistages durch den 1. stellv. Landrat Widerspruch gemäß § 38 KrO erhoben worden sei:

" Tagesordnungspunkt 13.5 - KielRegion GmbH

Entsendung von 3 Vertreterinnen / Vertretern in den Aufsichtsrat der KielRegion GmbH

" Tagesordnungspunkt 13.7 - AWR BioEnergie GmbH (ABE GmbH)

Wahl von 3 Mitgliedern in den Aufsichtsrat der ABE GmbH

" Tagesordnungspunkt 13.8 - AWZ Betriebsgesellschaft mbH (AWZ GmbH)

Wahl von 3 Mitgliedern in den Aufsichtsrat der AWZ GmbH

" Tagesordnungspunkt 13.13 - BBZ am NOK

Benennung von 5 Vertreterinnen / Vertretern für den Verwaltungsrat

" Tagesordnungspunkt 13.14 - BBZ Rendsburg-Eckernförde

Benennung von 5 Vertreterinnen / Vertretern für den Verwaltungsrat

Hintergrund sei ein Verstoß gegen § 15 GstG. Es wäre in allen Fällen jeweils eine Frau mehr als Männer zu entsenden gewesen, da in der vorangegangenen Wahlzeit, in Kenntnis des § 15 GstG, weibliche Mitglieder in diesen Gremien unterrepräsentiert gewesen seien. Der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Aufgrund der bestehenden Satzungsregelungen blieben die bisherigen Vertreter bis zur abschließenden Entsendung im Amt.

Der Ausschuss nahm Kenntnis.

Der Ausschuss beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte (ausgenommen: TOP 14.1 (neu) „Entfristung der Demographiemanagement-Stelle“) nicht-öffentlich zu beraten.