10.04.2018 - 5 Grundstückskauf in Bordesholm

Voraussetzung für einen Kauf des Grundstücks sind die in der Vorlage angegebenen Pachtverträge, die endverhandelt und unterschrieben vorliegen müssen.

In dem Vertragsentwurf soll unter § 4 „(AWR)“ gestrichen werden.
 

Beschluss:

a)      Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, die vom Hauptausschuss in den Haushalt 2018 eingestellten Mittel in Höhe von 123.000,- € für den Erwerb des Grundstücks des Recyclinghofes in Bordesholm unter der Voraussetzung freizugeben, dass die in der Vorlage angegebenen Pachtverträge endverhandelt und unterschrieben vorliegen.

b)     Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, die aus dem Budget 51502 des Haushaltsjahres 2017 unter Sperrvermerk übertragenen Mittel in Höhe von 135.000,- € für den Ankauf des Grundstücks des Recyclinghofs in Bordesholm, Gemarkung Bordesholm, Flur 001, Flurstücke 96/16 und 16/4 inkl. der Anlagen zur Auszahlung unter der Voraussetzung freizugeben, dass die in der Vorlage angegebenen Pachtverträge endverhandelt und unterschrieben vorliegen.

c)      Der Hauptausschuss beschließt, die aus dem Budget 51502 des Haushaltes 2017 unter Sperrvermerk übertragenen Mittel in Höhe von 135.000,- € für den Ankauf des Grundstücks des Recyclinghofs in Bordesholm, Gemarkung Bordesholm, Flur 001, Flurstücke 96/16 und 16/4 inkl. der Anlagen unter der Voraussetzung freizugeben, dass die in der Vorlage angegebenen Pachtverträge endverhandelt und unterschrieben vorliegen.

d)     Der Umwelt- und Bauausschuss beauftragt – vorbehaltlich des Beschlusses des Hauptausschusses über die Bereitstellung finanzieller Mittel – die Verwaltung mit dem Erwerb des Grundstücks des Recyclinghofs in Bordesholm, Gemarkung Bordesholm, Flur 001, Flurstücke 96/16 und 16/4 inkl. der Anlagen entsprechend des beigefügten Vertragsentwurfs. Redaktionelle Änderungen des Vertrages bleiben der Verwaltung vorbehalten.

Beschlussvorschlag:

e)      Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, die vom Hauptausschuss in den Haushalt 2018 eingestellten Mittel in Höhe von 123.000,- € für den Erwerb des Grundstücks des Recyclinghofes in Bordesholm freizugeben.

f)       Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, die aus dem Budget 51502 des Haushaltsjahres 2017 unter Sperrvermerk übertragenen Mittel in Höhe von 135.000,- € für den Ankauf des Grundstücks des Recyclinghofs in Bordesholm, Gemarkung Bordesholm, Flur 001, Flurstücke 96/16 und 16/4 inkl. der Anlagen zur Auszahlung freizugeben.

g)     Der Hauptausschuss beschließt, die aus dem Budget 51502 des Haushaltes 2017 unter Sperrvermerk übertragenen Mittel in Höhe von 135.000,- € für den Ankauf des Grundstücks des Recyclinghofs in Bordesholm, Gemarkung Bordesholm, Flur 001, Flurstücke 96/16 und 16/4 inkl. der Anlagen zu freizugeben.

h)     Der Umwelt- und Bauausschuss beauftragt – vorbehaltlich des Beschlusses des Hauptausschusses über die Bereitstellung finanzieller Mittel – die Verwaltung mit dem Erwerb des Grundstücks des Recyclinghofs in Bordesholm, Gemarkung Bordesholm, Flur 001, Flurstücke 96/16 und 16/4 inkl. der Anlagen entsprechend des beigefügten Vertragsentwurfs. Redaktionelle Änderungen des Vertrages bleiben der Verwaltung vorbehalten.

Abstimmungsergebnis: