01.02.2018 - 8 Verwaltungsangelegenheiten

Der Landrat informiert über die Berichterstattung zu Waffenkontrollen. Hintergrund war eine kleine Anfrage des SSW, wonach der Kreis nur eine anlasslose Vorortkontrolle durchgeführt habe. Daraufhin  strebt der Kreis nun an, dieses Jahr 10 Prozent der Waffenbesitzer zu überprüfen. Anschließend soll das Verfahren evaluiert werden. Beim Innenministerium wurde angeregt, die Gebührenordnung dahingehend zu ändern, dass für eine anlasslose Kontrolle nicht mehr mindestens 50 Euro zu erheben sind, sondern diese gebührenfrei erfolgen kann. Wenn die Evaluation über die erhöhten Kontrollen vorliegt, wird die Politik informiert.

Dr. Dolgner regt an, vor dem Ausstellen einer Waffenkarte beim Verfassungsschutz anzufragen. Die Verwaltung sagt zu, diesen Vorschlag an den Landkreistag und das Innenministerium weiterzuleiten und darüber im Hauptausschuss zu informieren.

Frau Groeper berichtet über die vorläufige Festsetzsetzung des kommunalen Finanzausgleichs 2018. Geplant wurde mit 156,1 Mio. Euro und tasächlich wurden 158,6 Mio. Euro vorläufig festgesetzt. Die Zahl ist vorläufig, weil sowohl die Einwohnerzahlen für März 2017 noch nicht vorliegen und auch der Landeshaushalt noch nicht verabschiedet ist.

Der Landrat regt an, man könne mit den Mittel die barrierefreien Haltestellen vorantreiben. Die Politik gibt der Verwaltung ein Signal der Zustimmung, aber fasst keinen Beschluss.

Der Landrat berichtet, über seine Entscheidung der Verteilung der 500.000 € Personalbudgetaufstockung. Die Summe fließt u.a. in eine Tierarztstelle und Verstärkungen im Bereich Gesundheitsamt, Eingliederungshilfe, Digitalisierung, ÖPNV und Schülerbeförderung.