22.08.2018 - 4 Verschiedenes

Herr Nevermann informierte den Ausschuss über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur barrierefreien Gestaltung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet.
Er teilte mit, dass der Kreisverwaltung bisher Förderanträge für 24 Haltestellen vorlägen. Über diese Anträge sei noch nicht entschieden worden.
Ferner berichtete Herr Nevermann, dass von den im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Fördermitteln in Höhe von 2 Mio. € bis Ende des Jahres voraussichtlich ca. 240.000 € ausgeschöpft sein würden.

Herr Tretbar-Endres wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihm durch Rückmeldungen einzelner Gemeinden bekannt wäre, dass sich dort noch Förderanträge in der Bearbeitung befänden. Die Erarbeitung solcher Anträge erfordere aufgrund des aufwändigen Verfahrens einen längeren Zeitraum.

Auf Anfrage von Herrn Koch machte Herr Dr. Kruse deutlich, dass jede Haltestelle für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet gefördert werde, soweit die Kriterien der Förderrichtlinie über die Gewährung entsprechender Zuwendungen erfüllt seien.

Des Weiteren berichtete Herr Dr. Kruse dem Ausschuss, dass die Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung am 21.08.2018 per Mail und am 22.08.2018 in Papierform über den 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 und zur Teilaufstellung der Regionalpläne I bis III jeweils zum Sachthema Windenergie informiert habe.
Die Verwaltung werde sich eingehend mit diesem 2. Entwurf beschäftigen und den Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen umfassend über den aktuellen Sachstand unterrichten.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.