21.11.2018 - 11 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe § 4 SGB XII

Herr Dr. Fahlbusch erläutert, dass es sich hier um eine Arbeitsgruppe handelt, an der Träger von Sozialleistungen sowie andere an der Gewährung von Sozialleistungen beteiligte Dritte teilnehmen. Laut § 4 SGB XII ist keine kommunalpolitische

Beteiligung an der Arbeitsgruppe vorgesehen.

Herr Dr. Fahlbusch schlägt vor, zukünftig regelmäßig über die Sitzungen der Arbeitsgruppe § 4 SGB XII im Ausschuss zu berichten.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.