06.09.2018 - 4.1 Antrag der SPD Kreistagsfraktion zur Entfristun...

Herr Fleischer erläutert den Antrag der SPD Kreistagsfraktion. Er weist darauf hin, dass diese Stelle 2015 von allen Fraktionen für einen zunächst befristeten Zeitraum von 3 Jahren beschlossen worden ist. Die SPD Kreistagsfraktion sieht eine Not-wendigkeit, diese Stelle nunmehr zu entfristen und höher zu bewerten, da sich bereits zum zweiten Mal gezeigt hat, dass ein qualifizierter Mitarbeiter aufgrund

fehlender Zukunftsperspektive nicht bleibt.

Herr Frings berichtet über die Projekte, die seinerzeit Frau Eggers und später Herr Düwel erarbeitet haben. Hiervon sind lediglich vier Vorgänge abgeschlossen, acht Vorgänge noch komplett offen sowie diverse Vorgänge begonnen und nicht zu Ende geführt. Hier zeigt sich seiner Meinung nach die Notwendigkeit, die Stelle neu und vor allem unbefristet und höher bewertet zu besetzen. Herr Fleischer wirft ein, dass man finanzielle Aufstiegschancen bieten muss, um gutes Personal zu finden und

zu halten.
 

Herr Wieckhorst teilt hierzu ergänzend mit, dass Herr Düwel im Januar 2018 in

Hanerau-Hademarschen eine Bevölkerungsprognose vorgestellt hat. Der Ort kann sich nun aufgrund dieser Prognose auf den demographischen Wandel einstellen und entsprechend agieren. Herr Wieckhorst hält die Arbeit des Demographie-managements für wichtig und weitreichend.

Frau Mues weist aufgrund der vorangegangenen Diskussion darauf hin, dass rein formal eine Höherbewertung der Stelle nicht möglich ist. Die Stelle müsste mit weiteren Aufgaben versehen werden, um auf Entgeltgruppe 13 aufgestockt zu werden. In diesem Zusammenhang weist Herr Dr. Kruse darauf hin, dass ihm die Möglichkeiten für eine Höhergruppierung fehlen und er diese nicht umsetzen kann. Die Aufgaben der Demographiemanagement-Stelle geben eine Höhergruppierung nicht her. Herr Dr. Kruse erklärt, dass eine Entfristung der Stelle schon eine Erleichterung darstellen würde, um eine Verlässlichkeit in der Stelle zu erreichen. Herr Dr. Kruse plädiert dafür, die Stelle der Fachbereichsleitung und nicht dem Landrat anzugliedern, damit eine operative und strategische Arbeit möglich ist. Er teilt mit, dass zum Beispiel auch der Klimaschutzmanager direkt der Fachbereichsleitung unterstellt ist.

Frau Khuen-Rauter hält die Entfristung ebenfalls für wichtig. Wenn sich später zeigen sollte, dass diese Stelle aufgabenmäßig ausgeweitet werden muss, kann immer noch über eine Höhergruppierung entschieden werden.

Auch Frau Letham hält eine Entfristung der Stelle für notwendig und unterstützt den Antrag der SPD Kreistagsfraktion.

Herr Uhrbrock fragt nach, ob die Stelle im Personalbudget des Kreises vorhanden ist, was Herr Dr. Kruse bejaht.

Es wird festgestellt, dass nach dem Fristablauf am 15.12.2018 diese Stelle ausläuft, sofern keine Entscheidung über die Entfristung erfolgt. Die Vorsitzende stellt klar, dass kein Antrag einer Fraktion vorliegt, dass diese Stelle befristet weitergeführt werden soll. Frau Jürgensen wirft dazu ein, dass es sich somit um eine Existenzfrage handelt, da es die Stelle mit Ablauf des 15.12.2018 dann nicht mehr geben wird.

Herr Reimers teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls eine Entfristung der Stelle wünscht.

Frau Mues schlägt eine jährliche Berichterstattung des Demographiemanagements im Sozial- und Gesundheitsausschuss vor.

Die Vorsitzende bittet nunmehr um Abstimmung der Anträge. Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag zu TOP 4.1.

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, die Stelle mit der lfd. Nr. 00041214 im Stellenplan (Demograpie- management) ohne kw-Vermerk fortzuführen und mit der TG 13 TVöD bewertet

auszuschreiben. Die Stelle ist zukünftig als Stabsstelle der Leitung unmittelbar

anzugliedern.
 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und

12 Nein-Stimmen abgelehnt.