03.07.2018 - 6 Besetzung der Arbeitsgruppe zur Klärung von Han...

Herr Völker skizzierte kurz das Verfahren zur Entstehung des Landesaktionsplanes und berichtete, dass der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde bereits 2017 eine Arbeitsgruppe zur Klärung von Handlungsfeldern unter Berücksichtigung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über Rechte von

Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein unter seiner Leitung als

Beauftragter für Menschen mit Behinderung des Kreises Rendsburg-Eckernförde eingerichtet hatte – allerdings nur bis zum Ende der Wahlperiode.

Nach der diesjährigen Kommunalwahl habe der Kreistag am 18.06.2018

beschlossen, dass die Arbeit in der Arbeitsgruppe fortgeführt werden solle, wiederum unter Leitung von Herrn Völker und unter Beteiligung von je einem Mitglied aus jeder im Kreistag vertretenen Fraktion sowie Mitgliedern der Verwaltung.

Frau Gorny hinterfragte die Nichtbeteiligung des Kreisseniorenbeirates. Sie sah es als erforderlich an, auch für die Vertretung der Senioren einen Platz in der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen.

Frau Jeske-Paasch verwies darauf, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe auf einen Beschluss des Kreistages zurückgehe. Die Vorsitzende unterbreitete den Vorschlag, dass der Kreisseniorenbeirat zunächst als Gast teilnehmen sollte und dann gegebenenfalls einen Antrag auf formelle Beteiligung an den Kreistag stelle. Frau Gorny erklärte, diesen Vorschlag an den Kreisseniorenbeirat weiterzugeben. Sie gehe

jedoch davon aus, dass der Kreisseniorenbeirat sich nicht mit der Rolle eines Gastes zufrieden geben werde. 

Herr Völker informierte dann über die nächsten Sitzungstermine der Arbeitsgruppe, die für den 30.08.2018, 27.09.2018, 25.10.2018 und 29.11.2018, jeweils in der Zeit von 17:30 Uhr -19:30 Uhr geplant seien.

Von den Fraktionen wurden für die Arbeitsgruppe folgende Teilnehmer benannt: 

Herr Völker bat die benannten Mitglieder darum, sich möglichst vor der ersten

Sitzung mit dem Landesaktionsplan zu beschäftigen. Frau Jeske-Paasch sagte die Beschaffung und Verteilung des Landesaktionsplanes zu.