08.02.2018 - 7.1 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Erhöhung d...

Der Vorsitzende schlägt vor, zu diesem Thema die Träger anzuhören. Der SPD Kreistagsfraktion liegt viel daran, dass dieses Thema vorwärts geht. Der Kreisanteil an der Finanzierung der Migrationssozialberatung in Höhe von 5.000,-- € jährlich ist sei sehr gering.

Frau Dr. von Milczewski wünscht sich eine Aufstellung, wie viele Bundes- und

Landesmittel es gibt, um entscheiden zu können. So könne sie nicht zustimmen.

Frau Nielsen schlägt vor, den Antrag in die Septembersitzung aufzunehmen. Bis

dahin ist eine bessere Auswertung der Fälle und Zahlen möglich, so dass man

konkret überlegen kann, welche Summe in den Haushalt eingestellt werden soll.

Herrn Lehmann vom UTS e. V. liegen zu diesem Antrag keine näheren Informationen vor, da er kurzfristig für Herrn Oetker vom UTS e. V. eingesprungen ist.

Frau Marschke stimmt zu, sich mit Herrn Wolf vom Fachdienst Integration

zusammenzusetzen und geht davon aus, dass Herr Oetker vom UTS e. V., der

heute nicht anwesend sein kann, damit ebenfalls einverstanden ist. Frau Marschke befürwortet den Vorschlag, den Antrag für den nächsten Haushalt einzustellen.

Herr Schulz weist darauf hin, dass die gebotene Transparenz aus anderen Mitteln bezogen auf die Migrationsberatung mit aufgenommen werden muss.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass in den Anträgen eine

Begründung für den Mehrbedarf sowie eine detaillierte Kostenaufstellung in die

Anträge aufgenommen werden muss.

Frau Marschke und Herr Lehmann ziehen die Anträge zurück. Gegebenenfalls erfolgt eine erneute Antragstellung im September, vor der nächsten Haushaltssitzung. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.