08.02.2018 - 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift über die Sitzung am 16.11.2017 ein E-Mail Antrag vom heutigen Tage für eine Berichtigung der Niederschrift durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vorliegt, die den Ausschussmitgliedern heute ebenfalls per E-Mail zur Kenntnis zugesandt wurde.

Zu TOP 5.2 liegen folgende Änderungswünsche vor:

1. Nach dem Satz "Der Vorsitzende bittet um Abstimmung zur Vertagung des

Antrages" entfällt der Beschlussvorschlag "Nach Beratung schlägt der Sozial- und Gesundheitsausschuss vor, den Antrag der VHS Rendsburger Ring e.V. zwecks Nachbesserung und Konkretisierung zurück zu weisen."

Begründung: Abgestimmt wurde über den Vertagungsantrag, nicht jedoch über einen Zurückweisungsantrag. Ein derartiger Beschlussvorschlag wurde weder laut in der öffentlichen Beratung vorgelesen noch lag er schriftlich vor. Ausgesprochen und diskutiert wurde in öffentlicher Beratung der Antrag auf Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungswunsch wird gemäß der Abstimmung abgelehnt.

2. Der Satz "Herr Strathmann stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Abstimmung zu wiederholen, da seitens seiner Fraktion versehentlich falsch abgestimmt wurde" wird wie folgt berichtigt "Herr Strathmann stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Abstimmung zu wiederholen, da die Abstimmung missverständlich durchgeführt wurde und deshalb seitens seiner Fraktion falsch abgestimmt wurde".

Begründung: Die Formulierung im Protokoll gibt den wesentlichen Inhalt des gestellten Antrags zur Geschäftsordnung nur verkürzt wieder. Grund für das Verlangen auf Neuabstimmung war die aus unserer Sicht missverständliche Durchführung der Abstimmung durch den Vorsitzenden. Es gab keine deutliche Ansage, worüber jetzt abgestimmt wurde, und die Abstimmung wurde zu schnell durchgeführt. Als Ergebnis der missverständlichen Durchführung sind dann die zwei Stimmen der Ausschussmitglieder unserer Fraktion als "Enthaltung" gewertet worden.

Der Vorsitzende spricht sich gegen die Änderung der Niederschrift zu TOP 5.2

mit den Hinweisen aus, dass mindestens vier Mitglieder des Ausschusses einen

Vertagungsantrag hätten stellen müssen und die im Protokoll festgehaltenen

Äußerungen nach seiner Erinnerung tatsächlich getätigt wurden. Das Abstimmungsergebnis, ob die vorgeschlagene Änderung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen übernommen werden soll, fällt wie folgt aus:

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungswunsch wird gemäß der Abstimmung abgelehnt.

Zu TOP 6.2 liegt der Hinweis der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, dass der

Beschlussvorschlag zu TOP 6.2.4 unvollständig ist. Korrekt muss der Beschlussvorschlag lauten:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss möge dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle „Beauftragung für das Ehrenamt/bürgerschaftliche Engagement“ zustimmen.

Der Vorsitzende lässt über die Änderung des Beschlussvorschlages abstimmen: 

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Abstimmungsergebnis:

Die Gesamtniederschrift mit der Änderung des Beschlussvorschlages zu TOP 6.2.4 wird mit folgendem Ergebnis genehmigt: