22.11.2018 - 5.4.4 Anträge der Fraktion SPD

Zu Antrag 1:

Der erste Antrag hat unter TOP 5.4.1 Berücksichtigung gefunden.

Zu Antrag 2:

Herr Lüth erläutert die Idee der Energiesparkiste. Die Fraktionen tauschen Argumente aus. Eine Abstimmung über die Anschaffung eines Klassensatzes von 30 Stück in Höhe von 10.000 € wird abgestimmt:

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, im Haushalt 2019 10.000 € für die Anschaffung eines Klassensatzes (30 Stck.) Engergiesparkisten einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zu Antrag 3:

Frau Clark beschreibt eine mögliche Umsetzung. Es wird darauf verwiesen, dass vom Ausschuss 2018 bereits ein Betrag von 15.000 € für eine Testfläche bereit gestellt wurde, der noch mangels Umsetzung zur Verfügung steht. Herr Wittl (Fachdienstleitung Umwelt) berichtet in diesem Zusammenhang von einem vergleichbaren Bundesprojekt, für das die Verwaltung in Absprache mit der Kreispräsidentin einen Antrag formulieren werde. Das Bundesumweltministerium unterstützt im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt nunmehr speziell Projekte zum Insektenschutz. Hier können die Landkreise bis zum 31.01.2019 Projektskizzen zum Schutz von Insekten und ihrer Artenvielfalt einreichen. Herr Wittl erläutert, dass die Verwaltung plane eine Projektskizze zu formulieren und einzureichen. Bei einer Bewilligung sei für die Umsetzung ein Arbeitspaket zu bewältigen, welches die Verwaltung aus eigener Kraft nicht leisten könne. Hier sei eine projektbegleitende externe Hilfe erforderlich. Für die Umsetzung des Projektes seien Bundeszuwendungen von 70% zu erwarten. Ein Eigenanteil von 30% sei vom Kreis zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag der SPD wird zur Abstimmung gegeben.

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, im Haushalt 2019 100.000 € für die Aufwertung öffentlicher Grünflächen für ökologische Vielfalt und Insektenschutz einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zu Antrag 4:

Frau Dr. Walenda erläutert den Antrag. Der Ausschuss stellt fest, dass auf kommunalen Flächen keine Pestizide mehr zum Einsatz kommen und der Antrag sich nicht auf privat gärtnerisch genutzte Flächen bezieht. Der Antrag wird zur Abstimmung gegeben.

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, im Haushalt 2019 25.000 € für ein Konzept und die Umsetzung von „Pestizidfreien Kommunen“ einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Die Anträge 5 und 6 werden zurückgezogen und an den Hauptausschuss gegeben.