22.11.2018 - 5.2 Feuerwehrtechnische Zentrale

Herr Tank erläutert, dass CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erst einmal 8 Mio. Euro für den Neubau FTZ und LZG in de Haushalt einstellen wollen. Herr Dr. Kruse (Fachbereichsleitung Umwelt-, Kommunal- und Ordnungswesen) weist darauf hin, dass die Verwaltung eine Beschlussfassung darüber benötigt, welche Variante aus dem Bericht umgesetzt werden soll. Eine spätere Beschlussfassung könne zu einer höheren Preisentwicklung führen. Er verweist auf den Bericht der Verwaltung vom 30.10.2018, die dortige Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen und darauf, dass die im Raum stehenden 8 Mio. Euro nicht zugeordnet werden könnten.   Soweit während der Umsetzung oder Umsetzungsplanung noch Änderungen gewünscht werden, seien ausufernde Kosten vorprogrammiert. Dies haben Beispiele wie der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie gezeigt.

Die Fraktionen tauschen ihre Argumente entsprechend ihrer Anträge aus. Die SPD befürwortet eine neue FTZ und eine Sanierung des LZG. Herr Lüth verweist darauf, dass die wirtschaftliche Lage auch wieder schlechter werden könne. Daher sei aus seiner Sicht eine zurückhaltende Ausgabenpolitik notwendig.

Ein Neubau FTZ und LZG inklusive des DRK und einem Flächenankauf, der einen Übungsplatz ohne Ausstattung beinhaltet wird mit einem Volumen von 10,4 Millionen Euro zur Abstimmung gegeben.
 

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, im Haushalt 2019 10,4 Millionen Euro für einen gemeinsamen Neubau von FTZ und LZG inkl. Unterbringung des DRK und einen Flächenkauf, der einen Übungsplatz ohne Ausstattung beinhaltet, bereitzustellen.

(Hinweis Verwaltung: Der zu erwartende Erlös aus dem Verkauf der FTZ von 600.000 € ist unberücksichtigt.)

Abstimmungsergebnis: