16.11.2017 - 5 Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018

Der Vorsitzende wies daraufhin, dass der Beratung zum Haushaltsentwurf neben den von der Verwaltung mit Schreiben vom 9.10.2017 vorgelegten Haushaltsunterlagen zwei Fraktionsanträge zur Änderung des Haushaltsentwurfes vorlägen.

Diese zwei Fraktionsanträge seien den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zugegangen.

Neben dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Aufstockung der ÖPNV-Mittel für die Optimierung und Ergänzung des ÖPNV (Angebotsverbesserungen oder Modellprojekte) um 200.000 Euro sei von der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Antrag zur Aufstockung der ÖPNV-Mittel um 250.000 Euro für die im Antrag beispielhaft genannten Projekte zur Beratung vorgelegt worden.

Herr Schaper als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erläuterte den Fraktionsantrag und machte dabei deutlich, dass der Haushalt 2018 des Kreises auf die Beschäftigungseffekte eines bei der KielRegion angestellten Mobilitätsmanagers reagieren müsse und die ggf. teilweise Umsetzung der im Antrag (beispielhaft) genannten Einzelprojekte sinnvoll erscheine. Dabei sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf ggf. verstreichende  Antragfristen hinzuweisen.

Herr Tretbar-Endres erläuterte, dass aus den bisher schon vorhandenen Haushaltsmitteln für alternative Bedienmodelle zu wenig Mittel abgeflossen seien. Es biete sich jetzt  die Möglichkeit die Mobilität als Baustein der Daseinsfürsorge auch Optimierungen und Ergänzungen des ÖPNV im Bereich der klassischen Linienverbesserungen und alternativer Bedienmodelle (z.B. Angebotsverbesserungen, Modellprojekte) spürbar zu verbessern. Vorrangig sehe er den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion entscheidungsreif, da dieser Antrag zeitlich vorher gestellt worden sei.

Herr Fandrey gab zu bedenken, dass unter Berücksichtigung der Beschlussfassung im Ausschuss am 11.10.2017 eine konkrete Benennung von Projekten im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei, da sich der Ausschuss jeweils eine Entscheidung im Einzelfall vorbehalten habe.

Beschluss:

Nach weiterer Aussprache empfahl der Ausschuss dem Kreistag einstimmig, den im Teilhaushalt 547 101 – Förderung des ÖPNV – für erste Maßnahmen des Masterplans Mobilität eingestellten Betrag von 70.000 Euro um 130.000 Euro zu erhöhen. Die bisherigen Erläuterungen zum Teilhaushalt sind in der Weise zu ergänzen, dass diese zusätzlichen Haushaltsmittel auch zur Optimierung und Ergänzung des ÖPNV im Kreisgebiet im Bereich der klassischen Linienverbesserungen und alternativer Bedienmodelle, beispielhaft auch durch Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität, zu dienen bestimmt sind.

Wiederholend machte der Ausschuss in diesem Zusammenhang einmütig noch einmal deutlich, dass Entscheidungen zur beabsichtigten Umsetzung von Projekten im Einzelfall verbindlich von einer vorhergehenden positiven Beratung und Beschlussfassung im Regionalentwicklungsausschuss abhängig sind.

Im Übrigen empfahl der Ausschuss dem Kreistag einstimmig, den vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2018 zu beschließen.