04.09.2017 - 5.2 Beteiligungsverwaltung; hier: Zukünftige Strukt...

Der Kreispräsident wies zu Beginn der Erörterung auf das vereinbarte Verfahren hin. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Abg. Hollmann (CDU), werde die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses erläutern. Nach einer Fraktionsrunde seien Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner möglich, die im Anschluss in einer weiteren Fraktionsrunde beantwortet werden können.

Abg. Hollmann (CDU) erläuterte die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und wies auf die besondere Bedeutung der Geburtshilfe für das Gesundheitswesen im Kreis hin, sie sei wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Er dankte allen Beteiligten für das große Engagement mit den vorangegangenen Sitzungen in der Sommerpause und das  gute und einvernehmliche Ergebnis. Aufgabe sei jetzt eine rechtskonforme Ausgestaltung des neuen Modells.

Im weiteren Verlauf erläuterte Abg. Hollmann (CDU) die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Kinderstation, ging auf die schwierige Personalgewinnung und die Kostensituation und begründete die Ablehnung eines Ertragszuschusses. Er forderte die Einrichtung eines Versorgungssicherungsfonds und machte deutlich, dass alle Kosten im Wirtschaftsplan der imland GmbH abgebildet seien und kein weiterer Beitrag erforderlich sei..

Abg. Dolgner (SPD) stellte zunächst die positiven Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Geburtshilfe in den Vordergrund um dann rückblickend auf die Entwicklung der Kinderstation seit 2012 einzugehen. Er erinnerte insbesondere an die Zusage des heutigen Ministerpräsidenten Günther aus dem Jahre 2012 und erläuterte die Notwendigkeit der Kinderstation aus Sicht der SPD Fraktion mit verschiedenen Beispielen.

Abschließend bat er um Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen seiner Fraktion und wies auf die beantragte namentliche Abstimmung zu Punkt 1 des Antrages hin.

Abg. Butenschön (FDP) stellte die Unterschiede zur Diskussion im Jahre 2013 heraus und lobte die gute und vertrauliche Erörterung des Themas über einen längeren Zeitraum. Er machte deutlich, dass in vielen Fällen die Klinik in Eckernförde Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche aus der Region bleibe. Für die Zukunft mahnte er eine generell stärkere Zusammenarbeit der Standorte an. Aus der Sicht seiner Fraktion habe man sich für den besten Kompromiss und damit ein tragfähiges Konzept entschieden.

Abg. Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass sich die imland GmbH zu 100% im Besitz des Kreises befinde und daran auch nicht gerüttelt werde.

Aus Sicht seiner Fraktion sei eine Spezialisierung der beiden Kliniken dringend geboten, um den Standort Eckernförde langfristig zu sichern.

Abg. Steins (SSW) sprach sich im Namen seiner Fraktion für die Gewährung eines Ertragszuschusses aus, begrüßte ansonsten das vorliegende Konzept.

Abg. Christiansen (CDU) ging in seinem Beitrag auf den seit 2012 laufenden Prozess ein und machte deutlich, dass weder der Bund noch das Land, sondern der Kreis als alleiniger Gesellschafter der imland GmbH über die Zukunft seiner Kliniken entscheide. Land und Bund seien gefordert, die Krankenhausfinanzierung entsprechend auszustatten. Die Gewährung eines Ertragszuschusses für einzelne Stationen werde von seiner Fraktion prinzipiell abgelehnt.

Der Kreispräsident erteilte verschiedenen Einwohnerinnen und Einwohnern das Wort:

Horst Kunze machte deutlich, dass die aktuell gute Haushaltslage für die Finanzierung der Kinderstation genutzt werden könne.

Silke Jürgensen hielt die lange Fahrt für Kinder und Jugendliche nicht für zumutbar. Viele Kinder und Jugendliche würden in Einrichtungen leben und auf den ÖPNV angewiesen sein.

Anna Häder schilderte den Fall ihrer Tochter, die einen Impfschaden erlitten habe und in einer Notsituation in Eckernförde abgewiesen wurde.

Für Anja Bartsch sei die aktuelle Situation nicht haltbar. Eckernförde sei eine junge, aufstrebende Stadt mit vielen Touristen, eine Kinderstation daher dringend erforderlich. Aus ihrer Sicht sei die Kommunikation und das Qualitätsmanagement zwischen den Kliniken der imland GmbH verbesserungswürdig. Sie schilderte den Fall eines neugeborenen Babys, welches nach Entlassung trotz Gelbsucht nicht wieder aufgenommen worden sei.

Anke Bass fragte nach einer Bestandsgarantie für die Geburtshilfe am Standort Eckernförde und der konkreten Ausgestaltung des Konsildienstes.

Abg. Dolgner (SPD) ging auf die Beiträge der Einwohnerinnen und Einwohner ein und erläuterte die aktuelle finanzielle Situation des Kreises. Der finanzielle Spielraum sei da und die Auslastung der 3 Betten der Kinderstation in Eckernförde sei in den vergangenen Jahren gut gewesen. Die 18 Betten der Kinderstation waren im Durchschnitt teilweise schlechter belegt. Aus der Sicht seiner Fraktion sei eine Kinderstation in Eckernförde mit 3 Betten bedarfsgerecht und erforderlich. Er appellierte an die Mitglieder des Kreistages, von einer Ab- bzw. Ummeldung der Betten abzusehen. Sowohl der Betrieb einer Kinderstation als auch die Gewährung eines Ertragszuschusses würden aus seiner Sicht nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Landrat Dr. Schwemer bestätigte, dass er einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Kreistag nicht widersprechen werde. An die Gewährung von Ertragszuschüssen würden jedoch hohe Anforderungen gestellt.

Abg Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen jede denkbare Form der Privatisierung aus und bezog sich auf einen Facebook Eintrag der Elterninitiative.

Abg. Schulz (CDU) ging als Vorsitzender des Aufsichtsrates der imland GmbH auf die Beiträge der Einwohnerinnen und Einwohner ein und hob die sehr gute medizinische Versorgung in der Region hervor. Um die Versorgung auch zukünftig sicherzustellen, müssten die Ressourcen gebündelt werden, auch schon wegen der fehlenden Fachkräfte. Er werde sich dafür einsetzen, die Geburtenstation am Standort Eckernförde so lange wie möglich zu erhalten. Unter den heutigen Rahmenbedingungen könne jedoch keine Garantie abgegeben werden.

Nach Abschluss der Erörterung wies Abg. Dolgner (SPD) auf den Antrag seiner Fraktion vom 30.08.2017 mit folgendem Wortlaut hin:

Namens der SPD-Kreistagsfraktion stelle ich zur Kreistagssitzung am 04.09.2017 zum Tagesordnungspunkt 5. „Beteiligungsverwaltung; hier: Zukünftige Struktur der Kinder- und Geburtenstation am Klinikstandort Eckernförde“ die folgenden Änderungsanträge zur Beschlussvorlage des Hauptausschusses.

1.  Ziffer 3 wird ersetzt durch den folgenden Text: 

„Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der

Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Kinderstation in Eckernförde als

Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert

wieder zu eröffnen.“

2.  Zwischen den bisherigen Ziffern 3 und 4 wird eine neue Ziffer eingefügt:

„Der Kreistag beschließt, 50 % der entsprechend nachgewiesenen Mehrkosten

(maximal 500.000 Euro) der imland gGmbH jährlich als Ertragszuschuss zu gewähren.“

Ferner beantrag die SPD-Kreistagsfraktion eine namentliche Abstimmung über den Punkt 1.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Hauptausschusses fasste der Kreistag die folgenden Beschlüsse:

1. Einstimmig beauftragt der Kreistag die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Geburtshilfe in Eckernförde als Modifizierte Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert fortzuführen. Hierbei soll die Funktion des Chefarztes von bisherigen Belegärzten wahrgenommen werden.

2. Einstimmig beauftragt der Kreistag die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Versorgung durch Hebammen vorzugsweise über rechtskonforme Beleghebammenverträge zu gewährleisten.
    

Über den nachfolgenden Antrag der SPD zur Ziffer 3 stimmte der Kreistag namentlich ab:

„Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der

Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Kinderstation in Eckernförde als

Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert

wieder zu eröffnen.“

Ja-Stimmen:

Renate Brunkert, Dr. Kai Dolgner, Otto Griefnow, Sabrina Jacob, Ulrich Kaminski, Manfred Tank, Jens Kolls, Michael Rohwer, Hans-Jörg Lüth, Doris Riebeling, Sina-Marie Rooswinkel-Weiß, Martin Tretbar-Endres, Gerrit van den Toren, Wolfgang Weiß,

Nein Stimmen:

Torben Ackermann, Tim Albrecht, Manfred Christiansen, Lutz Clefsen, Eike Fandrey, Andrea Linfoot, Martin Harders, Jörg Hollmann, Thomas Kahle, Birka Lembcke, Hans Hinrich Neve, Beate Nielsen, Christian Schlömer, Thorsten Schulz, Raoul Steckel, Wolfgang Steffen, Reimer Tank, Peter Thordsen, Norbert Wilkens, Jan Butenschön, Cornelia Conrad, Ulrike Khuen-Rauter, Klaus Langer, Armin Rösener, Monika Schorn, Hans-Werner Last, Hartmut Steins, Susanne Storch.

Der Kreistag hat den Antrag somit mehrheitlich (14 Ja-/28 Neinstimmen) abgelehnt.

3. Mit Mehrheit (28 Ja- /14 Neinstimmen) beauftragte der Kreistag die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Neugeborenversorgung über einen pädiatrischen Konsildienst sicherzustellen. Die Einstellung der stationären Versorgung im Fachgebiet Kinderheilkunde an der imland Klink Eckernförde ist dem Sozialministerium gem. Feststellungsbescheid vom 22.12.2016 mitzuteilen und die Erweiterung des Versorgungsauftrages im Fachgebiet Kinderheilkunde an der imland Klinik Rendsburg beim Sozialministerium vom 18 auf 21 Planbetten zu beantragen.
   
   Der Kreistag lehnte den Antrag der SPD mit folgendem Wortlaut mehrheitlich ab (17 Ja-/25 Neinstimmen):

Zwischen den bisherigen Ziffern 3 und 4 wird eine neue Ziffer eingefügt:

„Der Kreistag beschließt, 50 % der entsprechend nachgewiesenen Mehrkosten

(maximal 500.000 Euro) der imland gGmbH jährlich als Ertragszuschuss zu gewähren.“

Der Kreistag fasste abschließend den folgenden einstimmigen Beschluss:

4. Bei der Patientenversorgung in der Geburtshilfe sowie in der Neugeborenenversorgung an der imland Klinik Eckernförde ist eine engmaschige Zusammenarbeit mit der Kinderklinik und der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe der imland Klinik Rendsburg anzustreben.
    

Der Kreistag bittet den Landrat und die Geschäftsführung, Gespräche mit der Landesregierung über den in Aussicht gestellten Versorgungssicherungsfonds aufzunehmen, um einen dauerhaften Zuschuss zum Erhalt der Geburtshilfe und Kinderheilkunde zu erlangen. Wir erwarten weiterhin eine hohe Investitionsförderung.
 

Abstimmungsergebnis: