14.09.2017 - 8.1 Antrag der SPD Kreistagsfraktion zur Evaluation...

Frau Rempe teilt mit, dass sie der Meinung ist, dass die Unterlagen zu kurzfristig übersandt wurden, außerdem fehle das Gutachten.

Herr Schulz konnte aufgrund der kurzfristigen Übersendung den Antrag ebenfalls nicht mit seiner Fraktion abstimmen. Ferner teilt Herr Schulz mit, dass seiner Meinung nach inhaltlich dem Antrag nichts hinzuzufügen ist. Es sollte eine Empfehlung an den Hauptausschuss oder Kreistag abgegeben werden. Allerdings möchte Herr Schulz sich heute enthalten, da der Antrag mit der Fraktion nicht besprochen worden ist.

Dr. Schunck unterstützt ebenfalls den Antrag der CDU Kreistagsfraktion, da das Gutachten nicht vorliegt.

Der Vorsitzende bittet die Anwesenden dennoch aufgrund der Dringlichkeit um Beschlussfassung in der heutigen Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung empfiehlt der Sozial- und Gesundheitsausschuss dem Kreistag, die Landesregierung zu bitten, die Empfehlungen des vorliegenden Gutachtens „Aktueller Abschlussbericht FOGS Evaluation der Neuausrichtung der Verteilung der Landesmittel in den Bereichen der ambulanten Suchtkrankenhilfe und der offenen Hilfen im sozialpsychiatrischen Bereich“ nicht zur Grundlage ihrer politischen Entscheidung zu machen und die darin enthaltenen Vorschläge nicht zu realisieren. Es wird darum gebeten, die vorhandenen Mittel prozentual einwohnerbezogen zu verteilen und die gewünschte Kommunalisierung dieser Aufgaben auch finanziell zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.