22.06.2017 - 5.1 Antrag auf Fördermittel zur Einrichtung eines I...

Der Vorsitzende teilt mit, dass seine Fraktion  zu dem Antrag der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. viele Fragen hat. Der Antrag erscheint von den Kosten her überdurchschnittlich hoch, was viele Fragen zum Projekt aufwirft. Die SPD Kreistagsfraktion würde dem Antrag so nicht zustimmen.

Herr Schulz schließt sich der Meinung des Vorsitzenden an. Die Frage ist, ob der Kreis dieses Projekt finanzieren sollte, da das Projekt für zu teuer gehalten wird. Herr Schulz ist der Meinung, dass der Antrag vom Grundsatz her konkretisiert werden muss und spricht sich dafür aus, den Antrag an den Träger zwecks Nachbesserung und Spezifizierung zurückzuweisen.

Frau Jürgensen stimmt dem Vorsitzenden und Herrn Schulz zu. Auch die SSW Kreistagsfraktion ist für eine Nachbesserung und Konkretisierung des Antrages.

Frau von Eberstein von der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. erklärt hierzu, dass es sich um 40 Frauen handelt (2 x 20 Personen). Die Kosten betragen pro Teilnehmer 320,00 Euro in der Woche. Es soll eine weibliche Vollzeitkraft (Sozialpädagogin) sowie eine Teilzeitkraft (0,5) als Sprachmittlerin eingestellt werden. Es soll Einzel- und Gruppenangebote geben. Die Frauen sollen motiviert werden, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Strategie soll sein, anfänglich auch die Männer der zugewanderten Frauen zwecks Erläuterung des Projekts mit einzuladen.

Der Vorsitzende fragt nach, ob der Antrag mit dem Integrationsplan abgestimmt ist. Herr Wolf teilt dazu mit, dass lediglich ein kurzes Gespräch nach Antragseingang stattgefunden hat.

Herr Schlömer schlägt vor, den Antrag zunächst zurück zu stellen, damit er mit der Verwaltung beraten und nachgebessert werden kann.

Der Vorsitzende sieht dies genauso und weist darauf hin, dass darauf zu achten ist, dass es keine Doppelfinanzierung gibt und es auch nicht um eine Personalfinanzierung geht. Im Vergleich zu anderen Projekten erscheint der Betrag des Antrages deutlich erhöht. Der Vorsitzende weist ebenfalls darauf hin, dass die Ziele und Zielgruppen deutlicher hervorgehoben werden müssen. Der Vorsitzende schließt sich dem Vorschlag von Herrn Schlömer an.

Frau Nielsen wirft ein, da im Antrag verschiedene Zeiten angegeben sind, müsste ein genaueres Zeitfenster genannt werden und weist darauf hin, dass Anträge von der Haushaltsstelle lediglich für ein Jahr bewilligt werden.

Beschlussvorschlag:

Nach eingehender Beratung schlägt der  Sozial- und Gesundheitsausschuss vor, den Antrag der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. zwecks Nachbesserung und Konkretisierung zurück zu weisen.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.