22.06.2017 - 8 Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konventi...

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage verändert werden muss. Es kann lediglich eine Empfehlung für die jetzige Wahlperiode an den Kreistag weitergeleitet werden.

Frau Jeske-Paasch schlägt vor, dass im Beschlussvorschlag die Besetzung der Arbeitsgruppe mit empfohlen werden sollte.

Herr Schulz ergänzt, dass ordnungsgemäß die Leitung der Arbeitsgruppe durch die Verwaltung erfolgen sollte und schlägt den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Völker, als Leiter der Arbeitsgruppe vor.

Herr Völker erklärt sich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.

Nach Beratung erfolgt folgender Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag bis zum Ende dieser Wahlperiode die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Klärung von Handlungsfeldern unter Berücksichtigung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konventionen über Rechte von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein. An der Arbeitsgruppe sollen unter Leitung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Kreises Rendsburg-Eckernförde je ein Mitglied der im Kreistag vertretenen Parteien sowie zwei Mitglieder der Verwaltung mitwirken.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.