07.12.2017 - 5.4 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für ...

Herr Hollmann erläuterte umfassend die vorliegenden Beschlussvorlagen und Anträge zum Haushalt 2018 und schlug vor, zunächst die vorliegende Veränderungsliste zum Haushalt, dann die vorliegenden Anträge und Beschlussvorlagen zur Anpassung der Fraktionsmittel und zum Ankauf eines Grundstückes in Bordesholm zu beraten. Abschließend solle über den Stellenplan beraten werden.

Veränderungsliste:

Nr. 9 THH 263101 – Musikschule – Entfristung einer ½ Stelle

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig (4 Enthaltungen), den Ansatz zu bestätigen.

Nr.33 THH 547101 – Förderung ÖPNV

Die Freigabe der Mittel soll insgesamt durch den Regionalentwicklungsausschuss erfolgen.

Nr.38 – Personalbudget

Die Besetzung der Stelle kann auch mit einem Ingenieur erfolgen

Nr.2 – THH 111403 – Liegenschaftsmanagement

Der Erhöhungsbetrag von 15.000€ ist für ein Ökoprojekt vorgesehen.

Nr 2. Investiv – THH111403 – Liegenschaftsmanagement

Hier ist ein Betrag in Höhe von 54.100€ vorzusehen.

Der Hauptausschuss stimmte der Ergänzung zur Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2018 (siehe Vorlage – VO/2017/360) bezüglich des Sonderprogramms „Deckenerneuerung – Sonderprogramm für 2018 an Kreisstraßen und Radwegen“ für die Maßnahme an der Kreisstraße 84 – Abschnitt von der K20 – Heinkenborstel (K81) mit Kosten in Höhe von 875.000 € einstimmig zu.

Anträge VO/2017/368

Kommunaler Wohnungsbau

Der Antrag der SPD Fraktion für die Prüfung des möglichen Wiedereinstiegs in den kommunalen Wohnungsbau 100.000€ in den Haushalt einzustellen wurde bei 5 Ja-Stimmen mit 8 Nein Stimmen abgelehnt. Herr Lüth stellte klar, dass der Antrag für die Sitzung des Kreistages seine Gültigkeit behalte.

Erhöhung Personalbudget um 500.000€

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen wurde länger erörtert. Herr Lüth sah in dem Antrag einen Verstoß gegen die Budgetrichtlinien. Letztlich wurde mit 9 Ja Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen beschlossen, den Antrag anzunehmen und die zum Erhöhungsbetrag gehörenden Stellenhülsen zunächst im „Büro Landrat“ anzusiedeln.

Erhöhung Personalbudget Ausbildung

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen für die Intensivierung der Ausbildung insgesamt 343.800€ einzuplanen, wurde einstimmig beschlossen. Sollten zusätzliche Personalkosten dadurch entstehen, dass Auszubildenden eine Übernahme garantiert werden soll, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine freie Stelle vorhanden ist, können diese in der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten zusätzlich abgerechnet werden

25.000€ für Begutachtung der Liegenschaften Feuerwehr

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen für die Begutachtung der Liegenschaften der Feuerwehr 25.000€ einzuplanen, wurde einstimmig beschlossen.

Sportförderung muss verdoppelt werden.

Der Antrag der SPD Fraktion die Mittel für die Sportstättensanierung zu verdoppeln und insgesamt 1 Mio € einzuplanen wurde einstimmig beschlossen. Der Landrat kündigte die Erarbeitung entsprechender Förderrichtlinien unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion an.

25.000€ Zuschuss Musikschule für Personal

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, SSW und Grünen wurde nach ergänzenden Erläuterungen durch Frau Schorn mit 8 Jastimmen bei 4 Stimmenthaltungen beschlossen.

25.000€ - Einführung papierloser Sitzungsdienst

Der fraktionsübergreifende Antrag wurde einstimmig beschlossen

Beschlussvorlage 317-002 – Anpassung der Fraktionsmittel

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den Ansatz entsprechend der Vorlage um 9.700€ zu erhöhen Dem Kreistag wird die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinien empfohlen.

Grundstückskauf Bordesholm

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, die finanziellen Mittel in Höhe von 123.000,- € für den Erwerb des Grundstücks des Recyclinghofes in Bordesholm unter Setzung des Sperrvermerks Kaufvertragsabschluss nach Beschluss Umwelt- und Bauausschuss in die Veränderungsliste zum Haushaltentwurf 2018 aufzunehmen
 

Nach Abschluss der Erörterung fasste der Hauptausschuss den nachfolgenden einstimmigen

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag
 

• die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 21.11.2017) und den in der Sitzung am 07.12.2017 gefassten Beschlüssen
   
• das Personalbudget 2018 in Höhe von  34.498.200 €
   
• den Stellenplan einschließlich der Änderungsliste und den in der Sitzung am 07.12.2017 gefassten Beschlüssen
   

zu beschließen.