07.09.2017 - 4 Neufassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Ec...

Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden erläuterte Herr Albrecht als Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses ausführlich den Sachverhalt und stellte die wesentlichen Änderungen dar. Nach Abstimmung mit der Verwaltung sollte der §15 Absatz 3 der Satzung (Bildungstarif) aus Gründen der Klarheit redaktionell geändert und wie folgt lauten:

Für jede Fahrschülerin und jeden Fahrschüler, die oder der den Bildungstarif in Anspruch nimmt, wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 150 Euro pro Schuljahr erhoben.“

Herr Rohwer machte die insgesamt ablehnende Haltung seiner Fraktion deutlich und benannte hier insbesondere die vorgesehene Eigenbeteiligung, die Pauschale für Radfahrer, die Entfernungsgrenzen sowie die Regelungen zur nächstgelegenen Schule. Er hob abschließend die gute und sachliche Diskussion im Regionalentwicklungsausschuss hervor. Frau Storch und Herr Lüth äußerten sich ebenfalls ablehnend.

Herr Hollmann ging abschließend auf die nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen ein.

Der Hauptausschuss fasste mit Mehrheit (8 Ja-/5 Neinstimmen) unter Berücksichtigung der beschriebenen redaktionellen Änderung den folgenden

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Neufassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung entsprechend der vorliegenden Satzung zu beschließen.