18.12.2017 - 12.1.1 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für ...

Abg. Hollmann (CDU) brachte den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 als Vorsitzender des Hauptausschusses in den Kreistag ein.

Er berichtete über die einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses und stellte die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts vor. Trotz der umfangreichen Investitionsprogramme werde ein Überschuss erzielt, der Kreis sei am Ende des Haushaltsjahres praktisch schuldenfrei.

Die Besonnenheit des gesamten Kreistages im Zusammenhang mit der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes schaffe heute den Spielraum für politische Gestaltung. Mit der immer noch niedrigsten Kreisumlage im Land verzichte der Kreis gegenüber dem durchschnittlichen Umlagensatz auf jährlich 14,5 Mio€ Mehreinnahmen. Ein größeres Förderprogramm für die Städte und Gemeinden könne es nicht geben. Neben der sparsamen Haushaltsführung seien vor allen Dingen die gute Konjunktur und verschiedene Förderprogramme des Bundes und des Landes für das positive Zahlenwerk verantwortlich. Im weiteren Verlauf ging Abg. Hollmann (CDU) detailliert auf das Personalbudget, das Ausbildungspaket, die Sonderprogramme sowie die Verbesserung der Liquidität der imland GmbH ein. Weiterhin hob er das im Sinne der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion aufgelegte Sonderprogramm für die Sanierung von Sportstätten hervor.

Bedingt durch seinen Wohnortwechsel sei der heutige Haushalt der 10. Und letzte Haushalt, den er dem Kreistag präsentiere. Die Zusammenarbeit in den Gremien und mit der Verwaltung habe ihm immer sehr viel Freude bereitet. Hierfür sprach er seinen herzlichen Dank aus.

Abg. Lüth (SPD) machte deutlich, dass die Leistungsgesetze des Bundes und des Landes fast 90% des Haushaltes belegen würden. Gleichwohl liege dem Kreistag heute einer der auskömmlichsten Haushalte der letzten 20 Jahre vor. Die sprudelnden Steuereinnahmen würden den Bürgerinnen und Bürgern allerdings fehlen. Er mahnte auch für die Zukunft eine sparsame Haushaltswirtschaft mit Augenmaß an. Abg. Lüth (SPD) ging auf verschiedene Eckpunkte des Haushaltes wie die Sonderprogramme, die Sportstättenförderung, das Integrationspaket, das Nordkolleg und das Ausbildungspaket ein. Er bestätigte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Gremien und mit der Verwaltung und sprach hierfür seinen Dank aus.

Kritisch werde die Personalkostenförderung der Musikschule, die pauschale Erhöhung des Personalkostenbudgets sowie die Elternbeteiligung im Rahmen der Schülerbeförderung gesehen. Weiterhin stellte er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als wichtige Aufgabe der nächsten Jahre dar und warb um Zustimmung zum Antrag der SPD. Hiervon unabhängig signalisierte er die Zustimmung der SPD Fraktion zum Haushalt.

Abg. Rösener (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den vorliegenden Haushalt als einzigartig und mahnte die Vorsorge für schlechtere Zeiten in der Zukunft an. Zukünftige Projekte sollten immer einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden. Neben der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes regte er den Wiedereinstieg in den Radwegeneubau und Investitionen in E-Mobilität an. Die Standorte der Kreisfeuerwehrzentrale sowie des Löschzuges Gefahrgut müssten einer umfassenden Modernisierung unterzogen werden, die imland GmbH müsse erhalten und im Besitz des Kreises bleiben. Abschließend signalisierte er für seine Fraktion die Zustimmung zum Haushalt und dankte der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Abg. Christiansen (CDU) sprach der Verwaltung seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus und signalisierte die volle Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Haushalt und ging auf verschiedene Eckpunkte wie das Personalbudget, das Ausbildungspaket sowie die Förderung der Musikschule und die Sanierung der Feuerwehreinrichtungen auf Kreisebene ein. Die Haushaltskonsolidierung sei aus seiner Sicht nicht abgeschlossen, sondern vielmehr ein laufender Prozess und als Daueraufgabe anzusehen. Entscheidend für die zukünftige finanzielle Ausstattung des Kreises sei u.a. die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs. Wichtige Aufgabe der Zukunft sei neben dem Erhalt der imland GmbH als größter Arbeitgeber der Region die Digitalisierung der Verwaltung.

Abg. Eggert (FDP) ging auf verschiedene Eckpunkte des Haushalts ein und hob den gemeinsamen Konsolidierungswillen der letzten Jahre hervor. Er dankte der Verwaltung und dem Landrat für die gute Zusammenarbeit und die hervorragende Darstellung der wesentlichen Haushaltspositionen. Für die Zukunft wünsche er sich den Wiedereinstieg in den Bau von Radwegen sowie Investitionen in Personalentwicklung und Ausbildung. Der nach wie vor niedrige Kreisumlagensatz werde begrüßt. Abschließend signalisierte er die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Abg. Steins (SSW) lobte den vorliegenden Haushalt als tolles Werk und ging auf verschiedene Eckpunkte ein. Für die Zukunft wünsche er sich den Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau. Er dankte allen Beschäftigten der Kreisverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt.

Abg. von den Toren (SPD) erläuterte den vorliegenden Antrag seiner Fraktion auf Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau. Es sollten 100.000 Euro  in  den  Haushalt  eingestellt  werden,  damit der  Kreis  die  Wirtschaftsförderungsgesellschaft  (WfG)  mit  der  Erstellung  eines  Konzeptes beauftragen  kann.  Im  Rahmen  dieser  Konzeption  sollen  auch  die  verschiedenen Rechtsformen untersucht werden. Dabei ist auch eine Beteiligung anderer Kommunen mit zu berücksichtigen.

Abg. Ackermann (CDU) erläuterte anhand von verschiedenen Beispielen, warum seine Fraktion den Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau ablehne. Zusammenfassend werde kein Bedarf gesehen.

Nach Abschluss der Erörterung üb er den Antrag beschloss der Kreistag mit Mehrheit (16 Ja-/26 Neinstimmen/ 2 Stimmenthaltungen) den Antrag der SPD Fraktion für den Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau 100.000€ bereit zu stellen, abzulehnen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss auf Empfehlung des Hauptausschusses einstimmig:

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung der beigefügten Veränderungsliste (Stand 11.12.2017) und der in der Kreistagssitzung gefassten Beschlüsse

2. das Personalbudget 2018 in Höhe von 35.236.200 €

3. den Stellenplan einschließlich der Änderungsliste (Stand: 18.12.2017)

      4.  die Budgetübersichten für das Haushaltsjahr 2018 (Stand: 21.11.2017)