26.06.2017 - 9 Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Lande...

Abg. Albrecht (CDU) erläuterte als Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses den Sachverhalt und erläuterte das Beratungsergebnis seines Ausschusses.

Abg. Tretbar-Endres (SPD) erläuterte den vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und SSW vom 22.06.2017.

Nach Abschluss der Erörterung beschloss der Kreistag mit Mehrheit (15 Ja-/20Neinstimmen/ 6 Stimmenthaltungen), den vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und SSW vom 22.06.2017 abzulehnen.

Der Kreistag beschloss einstimmig (26 Ja-Stimmen/15 Stimmenthaltungen), die vorliegende Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und zur Teilaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II (Sachthema Windenergie) abzugeben.

Einleitend soll darauf hingewiesen werden, dass die grundlegende Zielsetzung der Landesplanungsbehörde, den Ausbau von raumbedeutsamen Windenergieanlagen durch die Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung zu steuern und zur Ermittlung der Gebiete ein gesamträumliches Konzept mit einheitlich anzuwendenden Abgrenzungs- und Bewertungskriterien zugrunde zu legen, wird grundsätzlich begrüßt.

Der Kreistag sieht von einer politischen Stellungnahme ab, sondern beschränkt sich auf die fachliche Stellungnahme der Kreisverwaltung.