30.09.2016 - 2 Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie; hier:...

Herr Hollmann führte in das Thema ein und begrüßte, dass das Land den fachlichen Dialog nach der Kritik der Kreise zum Verfahren angenommen habe. Anschließend erteilte er dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Thomas Losse-Müller, das Wort.

Herr Losse –Müller bedankte sich für die Einladung und für die Bereitschaft des Kreises, sich mit dem Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie inhaltlich auseinander zu setzen.

In dem jetzt seit ca 1 1/2 Jahren laufenden Prozess habe es bisher 3 Regionalkonferenzen und 40 bis 50 Veranstaltungen zum Thema in allen Landesteilen gegeben. Das in der jetzigen Form seit dem Sommer vorliegende Grünbuch sei an alle Gemeinden, Städte, Ämter; Kreise, die Wirtschaft und zahlreiche Verbände geschickt worden. Es lägen bereits zahlreiche Stellungnahmen vor.

Sobald das Weißbuch zur Landesentwicklungsstrategie vorliege, werde es nach der Landtagswahl im Jahre 2017 ein formelles Anhörungsverfahren geben.

Sodann ging Herr Losse-Müller umfassend auf die Inhalte des Grünbuchs zur Landesentwicklungsstrategie im Rahmen einer Powerpoint – Präsentation. Insbesondere beschrieb er die sich abzeichnenden Megatrends der nächsten 15 Jahre. In diesem Zusammenhang berichtete er, dass es im November einen Vorschlag des Landes zum Thema „Nutzung der Windenergie“ geben werde. Die zur Wohnbebauung vorgesehenen Abstände von 400 bzw. 800 Metern werden hierbei unverändert bleiben.

Herr Lüth bedankte sich für den anregenden Vortrag. Er bemängelte, dass es nicht bereits im Rahmen der Erstellung des Grünbuchs ein formelles Verfahren gegeben habe.

Auf Nachfrage von Herrn Hollmann zum demografischen Wandel machte Herr Losse-Müller deutlch, dass eine Fortschreibung und Evaluierung des Weißbuches alle 4 Jahre vorgesehen sei. Er machte auf Nachfrage von Herrn Albrecht klar, dass zukünftige Strukturfragen in Hinblick auf die Verteilung der Regionalisierungsmittel nicht in diesem Verfahren geklärt würden.

Herr Hollmann bemängelte, dass der vorgesehene Planungszeitraum für die Digitalisierung bzw. die Versorgung mit Breitband zu weit gefasst wurde. Weiterhin vermisse er konkrete Verkehrsprojekte. Herr Lüth wünschte sich in Zeiten der Energiewende eine stärkere Konzentration auf Contracting Modelle.

Der Amtsdirektor des Amtes Hüttener Berge, Andreas Betz, begrüßte das aus seiner Sicht bisher sehr offene Verfahren und stellte seine Schwerpunkte ÖPNV, Bauleitplanung und E-Gouvernment in den Vordergrund.

Abschließend ging Herr Losse-Müller auf das Verfahren zur Aufstellung des Teil – Regionalplanes Wind ein. Nach seiner Einschätzung werde es eine zweite formale Anhörungsrunde geben. Eine Diskussion über eine notwendig werdende dritte Runde sei zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.

Auf Nachfrage von Herrn Lüth zur Bekanntgabe der Vorrangflächen für den Kiesabbau, stellte Herr Losse- Müller klar, dass es keine Vorrangflächen in Landschaftsschutzgebieten geben werde.

Herr Hollmann bedankte sich abschließend bei Herrn Losse-Müller für die Ausführungen zum Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie und schloss die Sitzung.