25.07.2016 - 6 Verkauf der Seniorenheime der imland GmbH

Abg. Hollmann (CDU) erläuterte als Vorsitzender des Hauptausschusses die Beschlussvorlage vom 20.07.2016. Er hob die große Einmütigkeit bei den schwierigen Beratungen in den letzten Wochen hervor. Die heute zu treffende schwierige Entscheidung sei zum Wohl der Mitarbeiter und Bewohner sowie der imland GmbH erforderlich und alternativlos. Er wies in diesem Zusammenhang auf das aufgelaufene strukturelle Defizit der letzten Jahre hin.

Bereits Anfang 2015 hätten Hauptausschuss und Aufsichtsrat der imland GmbH entschieden, die Gesamtsituation der imland GmbH begutachten zu lassen. Gemeinsam wurden im Vorfeld die Inhalte und Zielsetzungen des Gutachtens erörtert, das dann schließlich vom Kreis in Auftrag gegeben wurde.

Neben vielen anderen Empfehlungen hat der Gutachter die Veräußerung der imland Seniorenhäuser dringend empfohlen, da für die nächsten 10 Jahre ein Defizit im hohen Mio € Bereich prognostiziert wurde.

Abg. Hollmann (CDU) lobte den zwischen Käufern und der Gewerkschaft ausgehandelten Überleitungstarifvertrag und wies darauf hin, dass die vier abzuschließenden Verträge wechselseitig miteinander verknüpft seien.

Abschließend dankte er allen am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der Verwaltung und dem Geschäftsführer der imland GmbH, Dr. Hans-Markus Johannsen.

Abg. Dr. Dolgner (SPD) machte deutlich, dass heute keine schöne, wohl aber eine notwendige Entscheidung zu treffen sei. Seine Fraktion tue sich mit Privatisierungen generell schwer, er erinnerte an die Entscheidungen des Kreistages zur Kreissiedlungsgesellschaft und zum Kreishafen. Gleichwohl habe sich seine Fraktion für den Verkauf ausgesprochen um den Fortbestand der Kernaufgabe an den Standorten Rendsburg und Eckernförde langfristig zu sichern. Die Alternative zum Verkauf wäre seiner Ansicht nach eine mittelfristige Abwicklung bzw. Schließung der Seniorenhäuser gewesen. Durch den vorliegenden Überleitungstarifvertrag werde die von der SPD geforderte Sicherheit für die Beschäftigten bestmöglich gewährleistet. Er kündigte abschließend die Zustimmung seiner Fraktion an.

Abg. Khuen-Rauter (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion und hob den Überleitungstarifvertrag und die damit verbundene Sicherheit für die Mitarbeiter hervor.

Abg. Butenschön (FDP) lobte die vorliegenden guten Ergebnisse. Nach seiner Auffassung werde die imland GmbH durch die Veräußerung der Seniorenhäuser insgesamt gestärkt. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Abg. Steins (SSW) begrüßte das vorliegende Ergebnis. Wichtig sei seiner Fraktion immer gewesen, was aus den Bewohnern und Mitarbeitern werde. Diesen Fragen seien entsprechend geklärt. Seine Fraktion werde daher zustimmen.

Abg. Christiansen (CDU) bezeichnete den Verkauf der Seniorenhäuser als alternativlos und bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Fraktionen und allen anderen Beteiligten für das gemeinsam erarbeitete Ergebnis. Ein Verkauf an Spekulanten wäre aus seiner Sicht nicht in Frage gekommen, insofern freue er sich über die erwerbende Bietergemeinschaft.

Seine Fraktion werde dem Verkauf der Seniorenhäuser zustimmen.

Der Kreispräsident ging abschließend auf die Entstehung der Seniorenhäuser ein. Auf Nachfrage durch den Kreispräsidenten wurde seitens der Mitglieder des Kreistages kein Beratungsbedarf zur Mitteilungsvorlage im nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung angemeldet.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss einstimmig

a)      dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde zukünftig keine Altenheime und Seniorenhäuser mehr betreiben wird;

b)      dass der Landrat ermächtigt wird, Grundstückskaufverträge mit der Stiftung Diakoniewerk Kropp und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die für den Betrieb der zu veräußernden Seniorenhaus-Teilbetriebe erforderlichen im Eigentum des Kreises stehenden Grundstücke abzuschließen;

c)      als Gesellschafterversammlung der imland gemeinnützige GmbH zu beschließen,

aa) den Betrieb von Altenheimen und Seniorenhäusern aus dem Gesellschaftszweck der imland gemeinnützige GmbH zu streichen;

bb) die Seniorenhaus-Teilbetriebe Eckernförde, Jevenstedt und Nortorf sowie den ambulanten Pflegedienstes Domobil an die Bietergemeinschaft bestehend aus der Stiftung Diakoniewerk Kropp und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH zu veräußern.

Der Kreispräsident schloss die Sitzung um 16.45 Uhr.