14.11.2016 - 7.2 Haushaltsberatungen 2017: Anträge der SPD-Kreis...

Herr Rohwer verwies auf sein Schreiben vom 10.11.2016, in dem die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge zum Haushalt beschrieben wurden. Ergänzend erläuterte er zu Ziffer 1, dass für die Förderzentren zusätzliche Mittel in Höhe von 5.000 € für dringende Beschaffungen bereit gestellt werden sollten, um bei unvorhersehbaren Maßnahmen schnell handlungsfähig sein zu können.

Herr Götz berichtete, dass die Verwaltung bereits dabei sei, in Abstimmung mit den Schulen eine Planung für den investiven Bereich für 10 Jahre ab 2018 inkl. unvorhersehbarer Investitionsmaßnahmen vorzunehmen. Dies bedürfe jedoch zunächst einer detaillierten Planung und Aufnahme des vorhandenen Anlagevermögens.

Herr Rohwer begrüße die von der Verwaltung beabsichtige 10-Jahres-Planung und zog daraufhin seinen Antrag zurück. Er regte an, den Ausschuss rechtzeitig über die Ergebnisse in 2017 zu informieren.

Unter Bezugnahme auf die bei Ziffer 2 genannten drei Anträge, die sich auf den kulturellen Bereich beziehen, teilte Herr Rohwer mit, dass sich aufgrund der bereits bei TOP 5 erfolgten Beratungen und Beschlussfassungen die Anträge für die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Projekte und entstehender Zusatzkosten für die Assistenz in Höhe von insgesamt 5.000 € sowie die Ausfallübernahme in Höhe von 5.000 €, sollte keine Übertragung von nicht verbrauchten Haushaltsmittel für den Kulturbeauftragten von 2016 auf 2017 erfolgen, erledigt haben.

Der Ausschuss hat danach intensiv den Antrag auf Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel in Höhe von 7.500 € für Projektkosten zur Erstellung einer Broschüre beraten, die die Kulturmöglichkeiten im Kreisgebiet darstellen solle.

Frau Herdan teilte mit, dass sich ihr die Höhe des Ansatzes von 7.500 € nicht erschließe und für sie nicht hinreichend genug begründet sei.

Frau Brunkert berichtete, dass die Kalkulation gemäß einer Musterbroschüre auf Basis eines ihr vorliegenden Angebotes für 3.000 Exemplare à 48 Seiten erfolgt sei. Die Musterbroschüre wurde dem Ausschuss zur Ansicht von Frau Brunkert zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Vorsitzenden beschloss der Ausschuss einstimmig, für die Herstellung einer Broschüre über "Kulturmöglichkeiten im Kreisgebiet" dem Kreiskulturbeauftragten nur für diesen Zweck einmalig zusätzlich 5.000 € zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Abschließend beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Haushaltsentwurf 2017 mit den Änderungen zuzustimmen und empfiehlt dem Kreistag, diesen zu beschließen. Die Änderungen bzw. Ergänzungen aufgrund der vorhergehenden Beratungsergebnisse werden durch die Verwaltung der Stabsstelle Finanzen zur Berücksichtigung in der Änderungsliste für den Hauptausschuss zugeleitet.

Abstimmungsergebnis: