14.11.2016 - 5 Zusammenarbeit des Kreisbeauftragten für kultur...

Die Vorsitzende verwies auf die Vorlage. Herr Froese als Vorstandsvorsitzender der Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde erläuterte ergänzend die identifizierten Modelle für die Kulturarbeit des Kreises, um die beschriebenen Zielsetzungen für eine zeitnahere Umsetzung von Kulturprojekten, Transparenz des Förderverfahrens, koordinierte Förderung des Kreises und der Kulturstiftung, Identität der Kulturförderung im Kreis sowie die verbesserte Umsetzung der Kreiskulturprofilplanung (Schwerpunktförderung) vornehmen zu können. Favorisieren würde er, wie auch der Kulturbeauftragte des Kreises Rendsburg-Eckernförde, das Betrauungsmodell, in der einer dritten Rechtspersönlichkeit, z.B. die Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde, mit der kompletten Umsetzung der Kulturförderung im Kreis betraut werde.

Herr Rohwer könne sich das Betrauungsmodell sehr gut vorstellen, da es aufgrund der vorgegebenen Sitzungstermine des Ausschusses schwierig war, über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für kulturelle Projekte oder Veranstaltungen zeitnah entscheiden zu können. So sei eine einheitliche und koordinierte Förderung durch die Kulturstiftung sachdienlicher als die bisherige Praxis.

Frau Herdan sprach ihren Dank für die aufgezeigten Überlegungen aus. Sie unterstütze eine Konzentration auf Stärken und Kompetenzen, um die Kulturarbeit des Kreises weiter voran zu bringen. Mit der Bestellung von Herrn Frank zum Kreisbeauftragten für kulturelle Angelegenheiten habe die Politik bereits einen wesentlichen Schritt gemacht. Nunmehr sei die Zeit gekommen, um die Umsetzung, wie bereits seinerzeit angedacht, im Haus der Kulturverbände (nordkolleg Rendsburg) vorzunehmen. Damit könne die Kulturarbeit neu strukturiert werden.

Die CDU-Fraktion spreche sich daher für das vorgeschlagene Modell 4 der Betrauung aus.

Frau Schorn teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor dem Hintergrund, die Kreiskulturarbeit verbessert zu gestalten, dieses Modell ebenfalls unterstützen.

Frau Storch teilte mit, dass sie sich den Vorrednern anschließe.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Vorsitzenden beschloss der Ausschuss einstimmig, die Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde - vorbehaltlich von deren Zustimmung - mit der kompletten Umsetzung der Kulturförderung im Kreis Rendsburg-Eckernförde im Sinne des vorgestellten Modells 4 zu betrauen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Froese dankte für den Grundsatzbeschluss, wies jedoch darauf hin, dass der Stiftungsrat der Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde noch zustimmen müsse. Für die Durchführung der Projekt- und Förderangelegenheiten bedürfe es für die entstehenden Sach- und Personalkosten gemäß Vorlage eine entsprechende Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 15.000 €.

Herr Rohwer teilte mit, dass seiner Auffassung nach die eingeplanten Kosten für die Assistenzkraft mit monatlich 350 € hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohnes von 9,99 € / Std. zzgl. 20%-Arbeitgeberanteil zu gering bemessen sei. Auch wenn die aktuelle Lage sich auskömmlich darstelle, sollte vorausschauend für die Zukunft ein höherer Ansatz als 15.000 € bereitgestellt werden.

Herr Froese teilte mit, dass der zu beanspruchende Umfang sich tatsächlich erst nach Abwicklung eines Jahres konkret bemessen lasse.

Frau Herdan wies darauf hin, dass noch entstehende Kosten für das bestehende Projekt zur Einführung der Kulturhinweisschilder mit QR-Code über den Kreis wegen bereits gebildeter Verbindlichkeiten abzurechnen seien. Das Projekt sei insgesamt auf drei Jahre geplant und die hierfür entstehenden Kosten führen somit nicht zu einer zusätzlichen Belastung bei der Inanspruchnahme der Assistenzkraft.

Konkrete Anhaltspunkte für eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich.

Die Vorsitzende stellte fest, dass für die Unterstützungsleistungen des Kulturbeauftragten mit 20 Std. à 17,50 € (=350 €)  monatlich gerechnet worden sei. Das Betrauungsmodell erfordere weitere Mittel für die Assistenz.

Herr Seligmann schlug vor, dass zunächst wie geplant begonnen werden sollte, um danach konkret zu prüfen, in welchem Umfang Mittel benötigt werden.

Herr Froese wies darauf hin, dass die Kulturstiftung des Kreises Rendsburg-Eckernförde bei der Einstellung von geringfügig Beschäftigten nicht dem Tariftreuegesetz des Landes unterliege, sondern die Regelungen für den Bund maßgeblich seien. Somit müssten nicht 9,99 € / Std., sondern 8,95 € / Std. gezahlt werden. Dementsprechend sei eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 590 € monatlich (inkl. Arbeitgeberanteil) oder eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung (sog. 450 € -Jobs) möglich. Welcher Aufwand in Stunden monatlich für die Assistenz tatsächlich anzunehmen sei, könne aktuell jedoch nicht gesagt werden.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden beschloss der Ausschuss einstimmig,

1. den Ansatz für den Kulturbeauftragten wie bisher bei 15.000 € zu belassen, wovon u.a. die Kosten für den Kulturbeauftragten, die Sach- und Betriebskosten für das nordkolleg Rendsburg, die Kosten für eine Assistenzkraft mit 450 € zzgl. Arbeitgeberanteil, Sachkosten für Projekte zu berücksichtigen seien,
2. die nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus 2016 des Haushaltsansatzes für den Kreiskulturbeauftragten aus 2016 nach Abzug des Betrages der ungedeckten Kosten von 3.300 € für die Wanderausstellung über Landräte zur NS-Zeit ins Jahr 2017 zu übertragen (rd. 6.700 €) und
3. für die Projektidee „KulturAkzente“ die vorgesehenen Mittel der Förde Sparkasse aus der Ausschüttung für das Jahr 2014 in Höhe von 9.823,59 € für den Kreiskulturbeauftragten und in Höhe von 4.000,00 € für kulturelle Projekte, die der Entscheidung des Ausschusses vorbehalten waren, sowie der nicht abgeforderten Mittel der Förde Sparkasse aus der Ausschüttung für das Jahr 2011 in Höhe von 500,00 €, mithin insgesamt 14.323,59 € der Kulturstiftung Kreis Rendsburg-Eckernförde bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: