17.11.2016 - 6.2.3 Antrag des Diakonischen Werkes des Kirchenkreis...

Herr Schulz erläutert den Antrag des Diakonischen Werkes auf Erhöhung des Zuschusses für Suchtberatung für 2017 um 20.000,-- Euro.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt die Erhöhung des Zuschusses für die Suchtberatung um 20.000,-- Euro für das Jahr 2017 einstimmig ab.

Es liegen weitere Anträge der SPD-Kreistagsfraktion und der CDU-Kreistagsfraktion zum Antrag des Diakonischen Werkes vor.

Nach weiterer Beratung zieht die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag (TOP 6.2.5) zurück.

Die CDU-Kreistagsfraktion schlägt folgende Beschlussvorschläge vor (Antrag siehe TOP 6.3.2):

1. Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt eine Erhöhung des Kreiszuschusses von 13.500,-- Euro.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig eine Erhöhung des Kreiszuschusses um 13.500,-- Euro.

2. Beschlussvorschlag:

Die Mittel für Suchtberatung und –prävention werden ab 2019 im zweijährigen Rhythmus automatisch auf der Grundlage des Arbeitskostenindex für Deutschland auf der Grundlage des Bezugszeitraums 2016 angepasst.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

  2 Nein-Stimmen

  0 Enthaltungen

Herr Kaminski und Herr Kaufmann kehren in den Sitzungssaal zurück und werden von Herrn Schulz über die Abstimmungsergebnisse in Kenntnis gesetzt.