07.07.2016 - 7 Projektantrag der Stadt Rendsburg zur Integrati...

Der Vorsitzende erklärt sich für befangen, übergibt den Vorsitz an Herrn Schulz und verlässt den Sitzungssaal.

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller, die Stadt Rendsburg, nicht anwesend ist, um den Antrag zu erläutern und Fragen zu beantworten.

Frau Dreja vom Familienzentrum erklärt hierzu, dass im Familienzentrum zwei Räume zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein Begegnungsraum mit Küchenzeile und ein Raum für Kinder mit Spielzeug. Es werden bauliche Maßnahmen nötig sein. Von der Stadt Rendsburg sind zwei Stellen – Erzieher/in und Sozialpädagoge bzw. Sozialpädagogin – ausgeschrieben worden, die von der Stadt finanziert werden sollen. Die beantragten Mittel sollen für die Betreuung und Förderung der Flüchtlingsfrauen zur Verfügung gestellt werden (gemeinsames Nähen, Gespräche über Erziehungsfragen usw.), deren Kinder in der Kindertagesstätte untergebracht sind.

Frau Marschke vom Diakonischen Werk teilt mit, dass sie keine weiteren Ausführungen zu dem Antrag der Stadt Rendsburg machen kann. Das Diakonische Werk ist von der Stadt Rendsburg als Träger benannt worden. Der Antrag sollte gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Kempe-Waedt, vorgestellt werden.

Es wird angemerkt, dass Frau Kempe-Waedt krankheitsbedingt nicht anwesend ist.

Herr Fleischer teilt mit, dass die SPD Kreistagsfraktion das Projekt grundsätzlich unterstützen möchte. Er schlägt vor, 50 % der förderfähigen Projektkosten zu übernehmen, wenn der gleiche Teil von der Stadt Rendsburg übernommen wird.

Frau Meyer wirft ein, dass es nicht Aufgabe des Kreises ist, für Kinderbetreuung zu sorgen.

Frau Nielsen berichtet, dass der Antrag der Stadt Rendsburg bereits im Jugendhilfeausschuss vorlag. Dort hat Herr Schauer das Projekt vorgestellt. Der Antrag der Stadt Rendsburg sollte nachgebessert werden, dies ist bislang nicht geschehen.

Herr Kaufmann findet es schwierig, über den Antrag abzustimmen, da kein Vertreter der Stadt Rendsburg anwesend ist und schlägt vor, im Zweifel den Antrag abzulehnen.

Nach weiteren Diskussionen werden folgende Anträge gestellt:

1. Antrag:

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt, dass 50 % der Kosten gefördert werden sollen. Der Hauptausschuss soll gebeten werden, die Mittel für die förderungsfähigen Kosten freizugeben, sofern die Stadt Rendsburg das Projekt in gleicher Höhe fördert.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt damit den Antrag um Bezuschussung von 50 % der Kosten ab.

2. Antrag:

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass von der Stadt Rendsburg konkretere Informationen vorgelegt werden sollen, bevor über den Antrag beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

  1 Ja-Stimme

10 Nein-Stimmen

  0 Enthaltungen

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt damit den Antrag auf nachträgliche Vorlage von Informationen zu dem Projekt ab.

3. Antrag:

Die FDP Kreistagsfraktion beantragt die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt der Ablehnung des Antrages damit zu.