03.11.2016 - 3 Anfragen von Mitgliedern des Hauptausschusses u...

Herr Lüth bat die Verwaltung um Auskunft hinsichtlich der Einrichtung von zwei Stellen zur verwaltungsseitigen Betreuung rückkehrwilliger Asylbewerber sowie zu den finanziellen Folgen des Kirchenasyls für den Kreis.

Zum Thema Rückkehrwillige erläuterte der Landrat, dass eine Stelle seit dem 01.09.2016 besetzt sei. Es sei vorgesehen, die zweite Stelle erst nach Vorliegen belastbarer Ergebnisse bzw. Erfahrungen mit der bereits besetzten Stelle einzurichten.

Zum Kirchenasyl teilte der Landrat mit, dass während des Kirchenasyls keine Sozialleistungen gezahlt werden würden. Wenn die Schutzsuchenden durch das Kirchenasyl ihre Ausreise verhindern können und das Kirchenasyl wieder verlassen, würden Leistungen nach dem AsylbLG oder Kosten der Unterkunft gewährt und damit auch Kreismittel in Anspruch genommen. Eine genaue Berechnung wäre sehr aufwändig.